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Politik SPD-Politiker für Tempolimit: „Deutschland ist nicht Nordkorea“
Nachrichten Politik SPD-Politiker für Tempolimit: „Deutschland ist nicht Nordkorea“
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19:27 17.10.2019
Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen? Nicht nur die Grünen sind dafür. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für eine Obergrenze ausgesprochen. „Als Umweltpolitiker bin ich natürlich für ein Tempolimit. Wir könnten viel CO₂ einsparen“, sagte Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die SPD habe dazu auch einen Parteitagsbeschluss.

„Fakt ist aber, dass der Koalitionspartner kein Tempolimit will. Die Union ist noch nicht so weit“, klagte Miersch. „Fakt ist auch, dass die Grünen heute im Bundestag große Töne spucken, in den Ländern, in denen sie mitregieren, das Tempolimit leider ganz schnell vergessen“, kritisierte der Umweltpolitiker. „In Hessen haben sie Wahlkampf damit gemacht – im Koalitionsvertrag steht nichts zum Tempolimit. In Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten, und der hat erst letzte Woche öffentlich erklärt, ‚es aufgegeben‘ zu haben, sich für ein Tempolimit einzusetzen“, so Miersch. „Das sagt alles.“

Auch Stegner und Scheer für Tempolimit

Vor Miersch hatte sich bereits der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde ausgesprochen. „Wenn wir nicht einmal das schaffen, wie sollen wir dann die viel größeren Maßnahmen wie den Klimaschutz hinbekommen? Kein Tempolimit gibt es nur noch in sehr wenigen Ländern. Deutschland ist doch nicht Burundi oder Nordkorea“, sagte Stegner dem RND. Der SPD-Politiker, der sich an der Seite von Gesine Schwan um den Parteivorsitz bewirbt, fügte hinzu: „Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist gut für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer sprach sich für eine allgemeine Geschwindigkeitsobergrenze aus. „Das heute nicht mehrheitsfähige, aber dringend auch zur Rettung von Menschenleben notwendige Tempolimit ist ein weiteres von vielen Beispielen für fehlende Handlungsfähigkeit der großen Koalition“, sagte Scheer, die gemeinsam mit Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz kandidiert, dem RND.

Die Grünen im Bundestag haben eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern beantragt. Sie soll an diesen Donnerstag stattfinden.

Von Jörg Köpke, Andreas Niesmann/RND

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