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Politik Steinbrück: „Die Lage der SPD ist unzweifelhaft sehr existenziell“
Nachrichten Politik Steinbrück: „Die Lage der SPD ist unzweifelhaft sehr existenziell“
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09:04 05.06.2019
Peer Steinbrück im Mai in der WDR Talkshow Kölner Treff. Quelle: imago images / Horst Galuschka
Berlin

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei in schwerem Fahrwasser. „Die Lage der SPD ist unzweifelhaft sehr existenziell. Und sie hat offenbar ihre politische Mission im 21. Jahrhundert verloren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Die SPD habe es zu tun mit einem völlig verändertem Wahlverhalten und sehr unterschiedliche fragmentierten Milieus und habe darauf keine Antwort. Das tue weh in einem Jahr, in dem er seit 50 Jahren der SPD angehöre.

Wer nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles die Partei führen soll, wollte Steinbrück nicht sagen. Er würde aber all jene unterstützen, die sagen, die oder der nächste Vorsitzende sollte in einem Mitgliederentscheid bestimmt werden.

Er würde sich freuen, wenn Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine größere Verantwortung bekäme, sagte Steinbrück weiter. Sie sei eine „überraschend positiv Erscheinung“ im Kabinett. Er wisse zugleich um die Prüfung ihrer Doktorarbeit auf Plagiatsverdacht, schränkte Steinbrück ein.

Klingbeil: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“

Derweil macht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Fortbestand der großen Koalition vom Verhalten der Union bei anstehenden Entscheidungen abhängig. „Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „An der SPD wird es nicht scheitern. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union.“

Für die SPD verwies Klingbeil auf die für den 24. Juni angekündigte Vorstandssitzung zur Klärung der nächsten Schritte nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Dabei werde auch festgelegt, wie die Partei die Halbzeitbilanz der Koalition ziehen wolle. Es gehe um die Frage: „Was haben wir erreicht, und was wollen wir noch erreichen?“ Klingbeil betonte: „Das Klimaschutzgesetz ist für dieses Jahr verabredet, die Grundrente, auch die Abschaffung des Soli mit einer Entlastung für 90 Prozent der Menschen.“

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Der SPD-Generalsekretär sagte: „Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat – in der Partei und in der Fraktion.“ Bisher führen kommissarische Nachfolger die SPD und ihre Bundestagsfraktion.

„Schwierig ist es für die Regierung vielmehr, dass wir bei vereinbarten Themen nicht vorankommen“, sagte Klingbeil. Das Kanzleramt blocke das Klimaschutzgesetz. „Beim Thema Grundrente haben wir eine Verkantung.“ Und bei der Innovationspolitik, den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz erwarte er mehr Impulse. „Da hatte die Kanzlerin ja einiges angekündigt“, so Klingbeil. Bei diesen Themen müsse die Regierung vorankommen. „Sonst werden sich Stimmen mehren, die sagen: Wie soll das eigentlich weitergehen?“

Bouffier gibt GroKo 50:50-Chance über 2019 hinaus

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat unterdessen Zweifel, ob die große Koalition über das Jahresende hinaus Bestand hat. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte am Dienstagabend dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH am Rande des Hessenfestes in Berlin: „Ende des Jahres halte ich für möglich. Aber ich würde das im Moment mal 50:50 sehen.“ Bouffier betonte, nach dem geplanten SPD-Parteitag könne man genauer sagen, ob die Koalition zum Jahresende Geschichte sei oder sich noch einmal aufraffe. „Ich hab Zweifel, ob die Sozialdemokratie nochmal die Kraft aufbringt“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), warb unterdessen für einen Fortbestand des Regierungsbündnisses aus Union und SPD in Berlin. Er habe sich zwar immer eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen auf Bundesebene gewünscht, sagte Günther im RTL-„Nachtjournal“. Doch Politik sei kein „Wünsch-Dir-was“: „Es ist müßig, über was anderes in dieser Wahlperiode zu sprechen. Von daher wünsche ich mir ausdrücklich, dass die Koalitionspartner beieinander bleiben und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht.“

Von RND/dpa