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Politik Steinmeier: „Es muss uns beschämen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten“
Nachrichten Politik Steinmeier: „Es muss uns beschämen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten“
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14:49 23.06.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sitzt beim multireligiösen Friedensgottesdienstes "Frieden braucht Mut" anlässlich des Empfangs "100 Jahre Volksbund" neben Wolfgang Schneiderhan (r), Präsident Volksbund Deutschland, und Hermann-Josef Klüber (CDU), Regierungsvizepräsident von Kassel. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Kassel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Empfang zum 100-jährigen Bestehen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge dessen Engagement als Friedensarbeit gewürdigt. Der Beginn des Zeiten Weltkriegs vor 80 Jahren sei nicht zu trennen von der Zerstörung der Demokratie und den Machtantritt Adolf Hitlers, sagte Steinmeier am Sonntag in Kassel.

„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, sagte Steinmeier.

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Der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähre den „furchtbaren Verdacht“, dass es sich hier um einen politischen Mord, begangen von einem oder sogar mehreren Rechtsextremisten, handeln könnte, sagte Steinmeier.

„Wir dürfen die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen, ganz gleich, wen er trifft!“ Der Bundespräsident forderte die Bürger auf, zusammenzustehen und jenen den Rücken zu stärken, die sich für das Land engagieren und vor Ort Verantwortung übernehmen. „Sie alle verdienen Respekt, Schutz und Unterstützung“, bekräftigte er.

Steinmeier: „Frieden beginnt im Innern eines Landes“

„Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen“, sagte Steinmeier. „Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten.“

„Frieden beginnt im Innern eines Landes – damit, dass wir Achtung voreinander haben, dass wir unsere Konflikte friedlich lösen und dass wir stets im Gespräch miteinander bleiben“, erinnerte der Bundespräsident. Zum internationalen Frieden trage die Gräberpflege des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge bei. „Sie ist Beziehungspflege mit unseren Nachbarstaaten in Europa, die Deutschland einst überfallen hat.“ Die Jugendlichen, die für den Volksbund Freiwilligenarbeit leisteten, seien Botschafter eines friedlichen und offenen Deutschlands.

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Die Grabstätten der Toten müssten Orte der Erkenntnis und des Lernens sein, sagte Steinmeier. „Ihre endlosen Gräberreihen zeigen, wohin Diktatur, Nationalismus und Rassismus führen.“ Die Mitarbeiter des Volksbundes engagierten sich neben der Grabpflege auch in der Bildungs- und Jugendarbeit und organisierten Gedenkveranstaltungen oder Spendensammlungen. Inzwischen ehre der Volksbund auch die Opfer des Holocausts. Als Aufgaben der Zukunft nannte der Bundespräsident die Umwandlung von Kriegsgräberstätten in internationale Lernorte und den Ausbau des europäischen Partnernetzwerks.

Steinmeier spricht mit Witwe von Walter Lübcke

In Kassel traf der Bundespräsident auch mit der Witwe des ermordeten Walter Lübcke zu einem Gespräch zusammen. Das Staatsoberhaupt kam dazu am Sonntagmittag in das Wohnhaus der Familie, um der Witwe zu kondolieren und mit ihr zu reden. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts der Deutschen Presse-Agentur dpa im Anschluss an den 45-minütigen Besuch.

Von RND/epd/dpa