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Politik Steinmeier beklagt Russlandverhältnis: Auf beiden Seiten „tiefe Enttäuschung“
Nachrichten Politik Steinmeier beklagt Russlandverhältnis: Auf beiden Seiten „tiefe Enttäuschung“
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21:55 16.06.2019
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident von Deutschland, spricht bei den jährlichen Kultaranta-Gesprächen über Außen- und Sicherheitspolitik. Quelle: Roni Rekomaa/Lehtikuva/dpa
Naantali

Angesichts zahlreicher Streitpunkte mit Russland rät Bundespräsident Frank Walter Steinmeier den europäischen Staaten dazu, der Großmacht im Osten nüchterner und distanzierter zu begegnen. Die Hoffnungen auf eine umfassende, zunehmend integrierte Partnerschaft hätten sich nicht erfüllt, zurzeit herrsche auf beiden Seiten „eine tiefe Enttäuschung“, sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag laut Redetext bei den Kulturanta-Gesprächen in Finnland.

Kulturanta ist die Sommerresidenz des finnischen Präsidenten, sie liegt knapp 20 Kilometer östlich von Turku. Die zweitägige Konferenz dort widmet sich der Außen- und Sicherheitspolitik, angereist sind rund 100 Teilnehmer.

Steinmeier sagte über die Beziehung Europas zu Russland: „Ein sachlicheres Verhältnis, eines, das weniger stark mit Erwartungen hinsichtlich Veränderungen überfrachtet ist, könnte durchaus etwas Gutes sein. Allerdings bringt ein nüchterneres, distanzierteres Verhältnis auch Risiken mit sich. Und der andauernde Konflikt in der Ostukraine belastet die Beziehungen weiterhin schwer, ebenso wie die Annexion der Krim.“

„Fähigkeiten, Russland zu verändern, sind begrenzt“

Über den aus seiner Sicht notwendigen „neuen konzeptioneller Ansatz“ im Hinblick auf Russland sagte Steinmeier: „Ich glaube nicht, dass es mit dem künftigen Russland so etwas wie „business as usual“ geben kann.“ So sollte Europa nicht stillschweigend billigen, dass der Raum zur freien Meinungsäußerung der russischen Zivilgesellschaft immer stärker eingeschränkt werde.

Die kürzliche Verhaftung und anschließende Freilassung des Journalisten Iwan Golunow habe erneut gezeigt, dass es notwendig und wichtig sei, wachsam zu sein und praktische Solidarität zu leben. „Doch wir sollten uns - im Interesse einer funktionaleren Partnerschaft - stärker bewusst machen, dass unsere eigenen Fähigkeiten, Russland zu verändern, begrenzt sind.“

Von RND/dpa

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