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Nachrichten Politik Stimmen zum Abstimmungsdebakel in Potsdam
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16:59 08.12.2016
Jann Jakobs (links) und Christof Nolda
Jann Jakobs (links) und Christof Nolda Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Abstimmungsdebakel mit gravierenden politischen Folgen: Nach der gescheiterten Wahl eines neuen Baudezernenten ist die Potsdamer Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Bündnis 90/Grünen geplatzt. Die Grünen erklärten nach der Schlappe für ihren Kandidaten Christof Nolda aus Kassel ihren Austritt aus dem Bündnis. „Wir fühlen uns betrogen.Wir werden jetzt Opposition sein“, so Grünen-Fraktionschef Peter Schüler.

Dezernentenposten seit 13 Monaten vakant

Seit der Abwahl von Matthias Klipp (Grüne) am 4. November 2015 wegen einer Hausbauaffäre steht Potsdam ohne Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt da.

Der erste Anlauf für die Besetzung scheiterte im Juni: Der favorisierte Marburger Jürgen Rausch (SPD) sagte ab.

Am Mittwoch will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Hauptausschuss erklären, wie es weitergeht. Er könnte den unterlegenen Mitbewerber Bernd Rubelt (parteilos) vorschlagen oder die Stelle erneut neu ausschreiben.

Christof Nolda (54), Baustadtrat in Kassel, war zuvor in drei Wahlgängen gescheitert, obwohl ihn die Kooperation als Favoriten benannt hatte und er von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorgeschlagen worden war. Die Grünen, die mit dem vor gut einem Jahr abgewählten Matthias Klipp den Dezernentenposten besetzten, hatten ein Recht auf das Ressort reklamiert.

Auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit für Nolda

Im ersten Wahlgang hätte Nolda 29 Stimmen benötigt. Die Rathauskooperation hat 33 Mandate im 57-köpfigen Stadtparlament. Im ersten Wahlgang stimmten aber nur 21 der Anwesenden in geheimer Wahl für und 30 gegen ihn. Im zweiten Wahlgang schwand die Zustimmung für Nolda weiter: Er erhielt nur 20 Ja- und 29 Nein-Stimmen. Im dritten Anlauf bekam Nolda überraschend wieder keine Mehrheit. Nur 24 Stadtverordnete votierten für ihn.

„Die Enttäuschung ist sehr groß“, so Oberbürgermeister Jakobs. „Es gab klare Signale, dass der Kandidat gewählt werden würde.“ Potsdam sei für Beigeordnete offenbar „kein einfaches Pflaster“. Mike Schubert (SPD) war im Juli erst im dritten Wahlgang zum Sozialdezernenten gewählt worden.

Harte Kritik an der Rathauskooperation

„Ich denke, es lag nicht an meiner Person, sondern an den politischen Lagern in Potsdam“, kommentierte Christof Nolda die Schlappe. Er trat in Kassel unter anderem für Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen ein. Im Vorfeld hieß es hinter vorgehaltener Hand aus SPD und CDU, dass einige den parteilosen Bernd Rubelt aus Eutin favorisierten, aus Kooperationsdisziplin aber der Grüne vorgeschlagen worden sei. SPD-Fraktionschef Pete Heuer ist überzeugt, dass alle Genossen für Nolda stimmten. „Für die Kooperation, aber auch für die Stadtentwicklung ist das jetzt eine komplizierte Situation“, so Heuer. Auch CDU-Fraktionschef Matthias Finken glaubt nicht an Abweichler in seinen Reihen. „Die gesamte Fraktion hat sich gewünscht, dass die Wahl klappt.“

„Ist sehr traurig, dass es in der Kooperation Leute gibt, deren Wort nichts wert ist“, so Wolfhard Kirsch, Fraktionschef des Bürgerbündnisses. Die Generalprobe von Pete Heuer als SPD-Fraktionschef sei „gründlich in die Hose gegangen“.

„Es ist erbärmlich, was hier abgelaufen ist“, so Hans-Jürgen Scharfenberg, Chef der Linksfraktion, die den Mitbewerber Rubelt favorisiert hatte. Das Debakel sei ein Ergebnis von „Machtarroganz“, meint Christian Kube von der Fraktion „Die Andere“.

Von Marion Kaufmann

07.12.2016
07.12.2016