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Politik „Strafregister haben Löschungsfristen, das Internet nicht“
Nachrichten Politik „Strafregister haben Löschungsfristen, das Internet nicht“
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17:04 09.01.2019
Stefan Conen, Strafverteidiger aus Berlin Quelle: dpa
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Berlin

Herr Conen,
der 20-jährige und geständige Urheber des Hackerangriffs
wurde auf freien Fuß gesetzt, weil nach offiziellen Angaben keine Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht. Kann man sich da eigentlich so sicher sein?

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Sicherheit braucht es dafür nicht. Fluchtgefahr kann nicht als Haftgrund herangezogen werden, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass er sich dem Verfahren stellt. Der Berichterstattung ist für mich nichts zu entnehmen, was dies in Frage stellen würde. Die Annahme von Verdunkelungsgefahr scheidet schon aus, weil der Verdächtige geständig ist und so aus Sicht der Strafverfolgung den Fall aufklärt, also das Gegenteil von Verdunkelung betreibt.

Es dürfte bald zum Prozess kommen. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Da will ich mir überhaupt keine Einschätzung anmaßen, zumal er auch Heranwachsender ist, mithin die Anwendung von Jugendstrafrecht nicht nur im Raum steht, sondern sogar ausgesprochen naheliegen kann, wenn er mit diesen Aktivitäten bereits als Jugendlicher begonnen hat. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass er ins Gefängnis geht.

Wirkt sich das Geständnis strafmindernd aus?

Nach dem Gesetz müsste es sich strafmildernd auswirken. Inwieweit Geständnisse tatsächlich regelmäßig zu geringeren Strafen führen, lässt sich schwer messen und ist auch umstritten.

Der Täter wohnt noch zu Hause und gilt als frustriert. Wird das bei Gericht eine Rolle spielen?

Dass er noch zu Hause wohnt, spielt für die Beurteilung seiner Selbstständigkeit und damit für die Frage, ob Jugendstrafrecht anzuwenden ist, sicher eine Rolle. Frustration hingegen – naja, inwieweit die Bedeutung erlangen kann, hängt von ihrem Ursprung und ihrem Schweregrad mit Blick auf seine psychische Gesundheit ab. Frustrationen werden aber nach meiner Einschätzung seitens der Justiz eher als allgemeines menschliches Lebensrisiko angesehen, denen für sich genommen als Erklärung für strafbares Verhalten wenig Gewicht beizumessen ist.

Aller Voraussicht nach gilt der Täter nach dem Urteil als vorbestraft. Lässt sich so eine Scharte im Laufe des Lebens noch auswetzen?

Absolut. Für den Fall, dass er überhaupt und eventuell auch nach Jugendstrafrecht verurteilt würde, wäre sein Strafmakel alsbald beseitigt. Die Tiefe der Scharte, wie Sie es nennen, und die Auswirkungen auf sein künftiges Leben hängen eher von der medialen Behandlung seiner Person ab. Strafregister haben Löschungsfristen, das Internet nicht.

Von Markus Decker/RND

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