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Politik Streit um Erdogan-Gedicht: Regierung soll Böhmermann Zugeständnis gemacht haben
Nachrichten Politik Streit um Erdogan-Gedicht: Regierung soll Böhmermann Zugeständnis gemacht haben
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06:31 12.04.2019
Jan Böhmermann wehrt sich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen Angela Merkels Äußerung, sein Gedicht sei „bewusst verletzend“ gewesen. Er fordert eine Unterlassung. Quelle: Jörg Carstensen und Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die Bundesregierung will die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem umstrittenen Gedicht von Jan Böhmermann einem Medienbericht zufolge nicht wiederholen. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ sicherte die Bundesregierung dem Satiriker und Fernsehmoderator zu, die Kritik nicht mehr zu äußern.

Böhmermann klagt derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In dem Streit geht es nicht mehr um den eigentlichen Text, der sich gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan richtete. Im Mittelpunkt steht die Bewertung des Gedichts im Jahr 2016 durch Merkel, die von „bewusst verletzend“ sprach. Sie hatte wenig später nach ihrer ersten Kritik einen Missgriff zugegeben.

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Die Bundesregierung wollte den „Tagespiegel“-Bericht am Donnerstagabend gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ nicht kommentieren. Ein Regierungssprecher bat um Verständnis, „dass sich die Bundesregierung zu anhängigen Verfahren nicht äußert“. Das Management Böhmermanns äußerte sich ebenfalls nicht. Dessen Anwalt ließ mitteilen, er sei an seine Schweigepflicht gebunden. Das Verwaltungsgericht war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bundesregierung ebnete Weg für Strafverfahren wegen Beleidigung

Dort ist eine Verhandlung für Dienstag (16. April) angesetzt. Laut Gericht will Böhmermann die Äußerung dem Kanzleramt untersagen lassen. Das damals in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragene Gedicht über Erdogan hatte einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte „ehrverletzende“ Verse des Gedichts zu wiederholen.

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Von RND/dpa/ngo

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