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Politik Streit um Raketenabwehr: Türkei riskiert schwere Krise mit USA und Nato
Nachrichten Politik Streit um Raketenabwehr: Türkei riskiert schwere Krise mit USA und Nato
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10:31 11.04.2019
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz in Moskau. Quelle: imago images / ITAR-TASS
Ankara

Führende US-Senatoren haben der Türkei am Mittwoch (Ortszeit) in einem beispiellosen Appell mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, sollte sie an dem Erwerb des russischen S-400-Raketenabwehrsystems festhalten.

Im US-Senat wurde ein Gesetz eingebracht, das Visa-Sperren und das Einfrieren von Vermögenswerten türkischer Staatsfunktionäre vorsieht, die „für unrechtmäßige Festnahmen von US-Bürgern und -Angestellten verantwortlich“ seien. Unterdessen meldeten türkische Medien, dass Ankara erwäge, außer den bereits bestellten Einheiten des Waffensystems noch weitere von Moskau zu kaufen.

Die USA und andere Nato-Partner sind besorgt, dass Russland bei einem Einsatz der S-400-Raketenabwehr in der Türkei geheime technische Informationen der Nato-Flugzeuge erhält und erfährt, wie man diese erkennen, verfolgen und abschießen kann. Die Türkei müsse sich daher zwischen dem US-Kampfjet F-35 und dem mit Nato-Anlagen inkompatiblen russischen S-400-System entscheiden, schrieben vier Senatoren beider Kongressparteien in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die „New York Times“. „Sie wird nicht beides bekommen.“

Russland versuche, mit dem Waffendeal einen Keil zwischen die Türkei und den Westen zu treiben. Sollte sich Ankara für das russische System entscheiden, „werden gegen die Türkei Sanktionen verhängt werden“.

„Sanktionen werden die türkische Wirtschaft schwer treffen“

Die Unterzeichner Jim Inhofe und Jim Risch sind die republikanischen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jack Reed und Bob Menendez die hochrangigsten Demokraten in den beiden Gremien. „Sanktionen werden die türkische Wirtschaft schwer treffen“, warnen sie.

Außerdem werde die Türkei keine F-35-Kampfflugzeuge erhalten und türkische Firmen von der Herstellung und Wartung der Maschinen ausgeschlossen werden. Das Pentagon hat bereits die Abnahme türkischer Produktionskomponenten ausgesetzt und die geplante Auslieferung von drei F-35-Maschinen an Ankara gestoppt. Insgesamt plant die Türkei den Kauf von mehr als 100 F-35-Kampfjets.

In einer weiteren Botschaft an Ankara brachten Senator Menendez und sein republikanischer Kollege Marco Rubio ein Gesetz ein, um die sicherheits- und energiepolitische Zusammenarbeit mit Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeerraum auszubauen. Washington droht der Türkei seit Monaten mit Sanktionen wegen des S-400-Waffengeschäfts, doch Erdogan weist die Kritik ebenso hartnäckig zurück.

Nachdem er auf einem Moskau-Besuch am Montag erklärt hatte, der Kauf der vier S-400-Abwehrsysteme sei ein „abgeschlossener Deal, wir sind jetzt bei der Lieferung“, zitierten ihn türkische Zeitungen am Mittwoch mit den Worten, er erwäge sogar, den für Juli geplanten Transport der Waffen vorzuziehen, für den sein Land laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro bezahlt.

Kauf würde Beginn einer strategischen Militärpartnerschaft der Türkei mit Russland bedeuten

Im Streit mit Washington argumentiert die Türkei, dass sie die S-400 kaufen müsse, da die USA ihr Patriot-Luftabwehrraketen nur zu einem höheren Preis und ohne Technologietransfer angeboten hätten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Mittwoch im Fernsehen, sollten die USA seinem Land weiterhin keine Patriots verkaufen, könnte sie noch mehr S-400 oder andere Verteidigungssysteme erwerben und statt der F-35 „Kampfjets aus anderen Quellen“.

Tatsächlich würde der Kauf des Raketenabwehrsystems den Beginn einer strategischen Militärpartnerschaft der Türkei mit Russland bedeuten, was die USA auf Höchste alarmiert. Die Türkei steckt in einer Zwickmühle: Falls sie sich in letzter Minute doch noch aus dem Geschäft zurückzieht, werden erhebliche Kompensationszahlungen an Moskau fällig.

Erdogan würde damit auch riskieren, dass der Kreml die nur aufgeschobene Bombardierung Türkei-naher Dschihadisten in der syrischen Provinz Idlib beginnt. Noch scheint es, als ob alle Seiten darauf setzen, dass ihr Gegenüber blufft – das aber könnte sich als gefährlicher Fehler erweisen.

Von Frank Nordhausen/RND

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