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Politik Syrien: Der Super-GAU europäischer Außenpolitik
Nachrichten Politik Syrien: Der Super-GAU europäischer Außenpolitik
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19:17 14.10.2019
Syrische Regierungstruppen auf dem Weg zu kurdischen Hochburgen im Nordosten Syriens. Das Assad-Regime und die Kurden hatten am Sonntag ein Abkommen geschlossen, wonach die kurdischen Milizen im Kampf gegen die Türkei Unterstützung bekommen. Quelle: -/SANA/dpa
Berlin

Als am Montagmorgen bekannt wurde, dass die syrischen Kurden das Assad-Regime um Unterstützung gegen die türkischen Angriffe baten, war der Super-GAU europäischer Nahost-Politik vollendet. Die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat waren in die Hände des Diktators getrieben, der Schlüsselfigur für die Großkrise in der Region ist.

Die mögliche Verbrüderung der Kurden mit Baschar Al-Assad zeigt bitter auf, wie hilflos die EU noch immer ist, sobald sich die USA aus einem Konflikt zurückziehen. Die immer wieder beschriebene neue Unabhängigkeit des Kontinents bleibt eine Worthülse sicherheitspolitischer Redemanuskripte. Die kriegerische Realität geschieht vor unseren Augen und wir schauen dabei achselzuckend zu.

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Wieder einmal bringen die USA Europa in die Bredouille

Es sind wieder einmal die USA, die mit einer überhasteten Aktion Europa in die Bredouille gebracht haben. Der angekündigte Rückzug der US-Truppen aus der Region bedeutete für den türkischen Präsidenten Erdogan das grüne Licht für den Beginn seiner Offensive in Nordsyrien. Überraschend kam dieser Schritt nicht. Immer wieder hatte Präsident Donald Trump mit dem Rückzug der Truppen aus der Region kokettiert. Jetzt wird die Ankündigung vollzogen.

Geradezu unvorstellbar ist das Szenario eines syrischen Militärschlags in Richtung der Türkei als Reaktion türkischer Angriffe. Dies würde den Nato-Bündnisfall auslösen - die Nato-Staaten wären verpflichtet, die Türkei zu verteidigen.

Die europäischen Regierungen müssen sich fragen lassen, warum sie nicht besser auf diesen erwartbaren Schritt vorbereitet waren. Das amerikanische Interesse an der Region hatte schon unter Barack Obama nachgelassen. Der polternde Rückzug Trumps ist zwar unüberlegt und unabgestimmt, er steht aber sogar in einer gewissen außenpolitischen Kontinuität zum Vorgänger. Dass Europa gegen ein zu erwartendes Machtvakuum nicht früher Vorkehrungen getroffen hat - auch mit einer größeren Präsenz in der Region - rächt sich nun bitter.

Die verbleibenden Handlungsoptionen sind nun begrenzt. Die von Außenminister Heiko Maas angekündigten Einschränkungen bei den Rüstungsexporten an die Türkei gelten lediglich für einen Teil der Neugenehmigungen und werden damit zur puren Symbolpolitik. Und abgesehen davon: Die Türkei ist nicht abhängig von deutschen Exporten, sie bezieht längst auch von russischer und anderer Seite Kriegsgerät. Empfindlicher treffen kann die EU Präsident Erdogan mit Wirtschaftssanktionen - denn längst leidet die türkische Wirtschaft unter schwachen Wachstumsaussichten.

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Was, wenn der NATO-Bündnisfall einträte?

Die Verbindung zwischen Assad-Regime und Kurden in Nordsyrien bedeutet eine enorme Eskalationsgefahr für die gesamte Region. Geradezu unvorstellbar ist das Szenario eines syrischen Militärschlags in Richtung der Türkei als Reaktion türkischer Angriffe. Dies würde den Nato-Bündnisfall auslösen - die Nato-Staaten wären verpflichtet, die Türkei zu verteidigen. Ein einzigartiges außenpolitisches Chaos wäre vollendet.

Dieses Szenario und die neuerliche Eskalation im Nahen Osten insgesamt zeigen, wie wenig die alten Bündnisse der Nachkriegszeit noch Wirksamkeit in der Gegenwart entfalten. Es ist sicherheitspolitisch geradezu naiv, sich wie Deutschland an die Idee einer funktionierenden Nato zu klammern, genauso wie an das Konzept einer Schutzmacht USA.

Wenn Deutschland Außenpolitik gestalten will, dann sollte am Anfang die Erkenntnis stehen, dass dies gelegentlich robustes Eingreifen erfordert.

Theoretisch scheinen diese Lektionen gelernt zu sein. Doch praktisch scheint es in Deutschland und Europa noch immer die Hoffnung zu geben, nach einem Intermezzo internationaler Instabilität werde man in der nächsten Phase wieder zurückkehren können zur alten geopolitischen Statik der vergangenen Jahrzehnte mit seinen funktionierenden, internationalen Organisationen und den verlässlichen USA auf der anderen Seite des Atlantik.

Es wird nicht gelingen. Wenn Deutschland Außenpolitik gestalten will, dann sollte am Anfang die Erkenntnis stehen, dass dies gelegentlich robustes Eingreifen erfordert. Das bedeutet, dass auch Deutschland gemeinsam mit anderen Partnern Allianzen schmieden muss und das Konfliktmanagement in Krisenherden nahe Europas in die eigenen Hände nehmen muss. In Syrien stand dieses Szenario mehrfach zur Debatte, stets wurde es verworfen. Die heutige Hilflosigkeit ist nur ein Folgefehler dessen. In Syrien bleibt mittlerweile tatsächlich wohl nur noch die Rolle des passiv entsetzten Beobachters. Es ist auch perspektivisch eine gefährliche Position in einer unberechenbaren Welt.

Von Gordon Repinski/RND

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