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Politik Tauber wirft Steinbach erneut Mitschuld am Tod von Walter Lübcke vor
Nachrichten Politik Tauber wirft Steinbach erneut Mitschuld am Tod von Walter Lübcke vor
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11:11 24.06.2019
Peter Tauber (CDU) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Berlin

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber will seine ehemalige Parteifreundin Erika Steinbach nicht aus ihrer Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) entlassen.

Er hatte der Ex-Vertriebenenfunktionärin vergangene Woche vorgeworfen, durch radikale Äußerungen zu einem Klima beizutragen, das solche Taten erst ermöglicht.

Jetzt wandte sich Tauber, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium ist, über Twitter noch einmal direkt an Steinbach.

Tauber reagiert damit auf ihre Zurückweisung von Verantwortung. „Es gibt keine Handlung für die niemand verantwortlich wäre. Hat Bismarck gesagt. In diesem Sinne bist Du natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke. Du trägst Mitschuld an seinem Tod“, so der erste Tweet Taubers.

Drei Minuten später legte er noch einmal nach: „Du weißt das ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war. Bis heute gibt es kein Wort der Trauer von Dir für ihn. Wohl nicht, weil das der Gipfel der Heuchelei wäre.“

Steinbach, die Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist, hatte vergangene Woche nach den ersten Anschuldigungen durch Tauber erklärt, das Verbrechen an Lübcke werde jetzt von politischen Kräften instrumentalisiert, die wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erkennbar in Panik geraten seien.

Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, auf einem Bundesparteitag der AfD. Quelle: dpa

Tauber hatte sich auf einen Tweet Steinbachs aus dem Februar bezogen. Darin hatte sie Lübcke kritisiert, den Tweet aber später wieder gelöscht. Darin verlinkte sie einen Artikel, der den CDU-Politiker mit der Aussage zitierte, Kritiker könnten das Land jederzeit verlassen, wenn sie mit der Asylpolitik nicht einverstanden seien.

Steinbach räumt „extreme“ Kommentare ein

Steinbach räumte im Deutschlandfunk ein, dass der Tweet sehr viele hasserfüllte und „extreme“ Kommentare nach sich gezogen habe. Sie sei für die Reaktionen aber nicht verantwortlich: „Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt.“

Tauber hatte vergangene Woche in einem Medienbeitrag beklagt, dass die Gewaltbereitschaft von Rechts zunehme und sich das politische Klima verändere. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, so Tauber. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

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Von Thoralf Cleven/RND

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