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Politik Termin für die nächste Landtagswahl steht fest
Nachrichten Politik Termin für die nächste Landtagswahl steht fest
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19:52 26.06.2018
Im Herbst 2019 werden die Landtage von Brandenburg, Thüringen und Sachsen neu gewählt. Quelle: dpa
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Potsdam

Die nächsten Landtagswahlen sollen in Brandenburg am 1. September 2019 stattfinden und damit zeitgleich mit den Wahlen in Sachsen. Darauf haben sich die Staatskanzleien in Potsdam und Dresden verständigt.

Offiziell festgelegt wird der Wahltermin aber vom Landtag, das schreibt die Landesverfassung vor. Laut Landtagssprecher Mark Weber wird sich das Landtagspräsidium bei seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause mit dem Termin beschäftigten. „Es wird auf den ersten September hinauslaufen“, sagte er. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) müsse sich dazu mit dem Präsidium verständigen.

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Hintergrund der Parallelaktion: Sowohl im CDU-geführten Sachsen als auch im SPD-geführten Brandenburg fürchten die Regierungen offenbar ein allzu starkes Abschneiden der AfD. Wenn in beiden Ländern kurz hintereinander an verschiedenen Terminen gewählt würde, könnte ein Wahlerfolg der AfD auf das andere Bundesland abfärben, so die Befürchtung.

Thüringen setzt auf späteren Wahltermin

Dass sich die Staatskanzleien in Potsdam und Dresden deswegen hinter den Kulissen auf einen gemeinsamen Wahltermin verständigen würden, stand schon länger im Raum. Wie die Freie Presse berichtet, fürchtet die sächsische CDU, dass ein früherer Wahltermin in Brandenburg zu einer unangenehmen Debatte führen könnte: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wolle vermeiden, dass Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben die sächsische Wahl mit seinen Debatten präge. Er hatte angekündigt, nach der Wahl sowohl mit Linken als auch AfD reden zu wollen.

Auch Thüringen, wo ebenfalls im kommenden Jahr gewählt wird, wurde in diese Überlegungen einbezogen. Doch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte für sein Bundesland bereits den spätestmöglichen Wahltermin – den 10. November 2019 – ins Spiel gebracht. Wenn Brandenburg und Sachsen Anfang September wählen – so die Überlegung in Thüringen – läge genug Zeit zwischen den Wahlterminen.

Von Torsten Gellner