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Politik Thüringen: Die FDP hat auf taktische Wähler gesetzt
Nachrichten Politik Thüringen: Die FDP hat auf taktische Wähler gesetzt
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00:08 28.10.2019
Thomas Kemmerich, FDP-Spitzenkandidat, nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
Berlin

Es brandet Jubel auf im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin, als das ZDF um 18 Uhr in der ersten Prognose die FDP klar im Landtag sieht. Wenige Sekunden später wird es schlagartig still, als die Zahlen der ARD folgen, die deutlich knapper sind. Parteichef Christian Lindner wird bald darauf sagen: FDP, das sei eben nichts für Leute mit schwachen Nerven. Er wird hinzufügen: „Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung haben wir unser Ergebnis deutlich ausgebaut.“ Das sei „ein toller Erfolg“. Es gibt viel Applaus. Alle in der FDP wollen jetzt einen Erfolg feiern, auch wenn er noch nicht sicher ist. Am Ende wird es noch eine Zitterpartei bis kurz vor Mitternacht. Erst dann steht der Einzug der FDP in den Landtag fest - mit 5,0005 Prozent.

Lange vor Sonntagabend, 18 Uhr, war klar: Für die FDP würde es bei dieser Wahl mal mehr um die eine große Frage gehen, ob sie den Einzug in den Landtag schafft oder nicht. In zwei anderen ostdeutschen Bundesländern, Brandenburg und Sachsen, war die Partei Anfang September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch das bundesweite Ergebnis von gerade mal 5,4 Prozent bei der Europawahl im Mai war für die FDP ernüchternd. FDP-Chef Lindner musste jetzt also auf einen Erfolg in Thüringen hoffen.

Die bröckelnde Allmacht

Für Lindner war das wichtig, weil seine Allmacht in der FDP mindestens seit einigen Monaten bröckelt. Er war in den eigenen Reihen lange Zeit der gefeierte Superstar, der die Partei in der außerparlamentarischen Opposition am Leben gehalten hatte. Er hat die Partei zurück in den Bundestag geführt – und bekam dafür viel Dankbarkeit und Loyalität. Doch seit die FDP unter seiner Führung die Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl beendet hat, sind Erfolge für die Partei rar.

Um in Thüringen die Trendwende zu schaffen, hatte die FDP dort auf einen Mann gesetzt, den viele in der Partei als einen Glücksfall sehen. Der 54 Jahre alte Unternehmer Thomas Kemmerich kämpfte um Aufmerksamkeit für seine Partei, die in ganz Thüringen gerade mal etwa 1300 Mitglieder hat und im Osten generell organisatorisch schwach aufgestellt ist. Kemmerich warb engagiert und auch durchaus originell für die FDP. „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“: Mit diesem Slogan ließ der Spitzenkandidat, der Besitzer einer Friseurkette ist, dem es aber selbst an Haaren fehlt, sein Bild plakatieren. Oder, genauer gesagt: das Bild seines Hinterkopfes.

Kemmerich ist gebürtiger Aachener, lebt aber seit 30 Jahren in Thüringen. Der Vater von sechs Kindern hat ein Programm vorgelegt, das auf die Wähler in den ostdeutschen Ländern zugeschnitten ist. Kemmerich betont, die FDP müsse den Fokus auf Kernthemen wie die Wirtschaftspolitik legen. In der Migrationspolitik warnt er vor einer moralisierenden Debatte und fordert, es müssten klare Regeln gelten. Darüber hinaus tritt Kemmerich für bessere Beziehungen zu Russland ein.

Eine Koalition mit der Linken?

„Wenn die FDP ins Parlament kommt, haben Rot-Rot-Grün und Ramelow definitiv keine Mehrheit mehr“, hatte Kemmerich vor der Wahl gesagt. Es war dieselbe Botschaft, die auch Christian Lindner bei Auftritten in Thüringen immer wieder herausgestellt hatte: Eine Stimme für die FDP sei mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse wichtiger als eine für die CDU. Die FDP, die eigentlich nie mehr ein Anhängsel von irgendwem sein wollte, hat in Thüringen unter der Regie des Parteivorsitzenden Lindner so stark taktisch um Wähler geworben wie lange nicht mehr.

Am Wahlabend wird Kemmerich gefragt, ob die FDP angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auch für eine Regierung mit der Linken bereitstünde. Er schließt das – wie auch Lindner – aus. Kemmerich ergänzt, eine Minderheitsregierung könne im Parlament von Fall zu Fall nach vernünftigen Mehrheiten suchen.

Von Tobias Peter/RND

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