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Politik Thüringen: Lieber Minderheitsregierung als Frankenstein-Koalition
Nachrichten Politik Thüringen: Lieber Minderheitsregierung als Frankenstein-Koalition
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15:53 28.10.2019
Gartenzwerge in den Farben der Parteien: die deutsche Koalitionsgläubigkeit gleicht einem Fetisch. Quelle: imago stock&people/Montage RND
Berlin

Waren Sie schon mal in Dänemark? Den meisten Deutschen wird spontan etwas einfallen, wenn sie nach dem Nachbarland im Norden befragt werden. Sandstrände, Radwege, die Märchen von Hans Christian Andersen. Woran die wenigsten denken werden, ist politische Instabilität.

Das hat einen guten Grund, denn Dänemark ist ausgesprochen stabil. Und das, obwohl das Land die meiste Zeit seiner jüngeren Geschichte von Minderheitsregierungen regiert worden ist. Auch in Norwegen und Schweden sind Minderheitsregierungen der Normalfall. Trotzdem funktioniert in diesen Ländern das Staatswesen, wächst die Wirtschaft, gelten die Menschen als die glücklichsten der Welt.

Die Skandinavier leben gut mit einem Regierungsmodell, das in Deutschland noch immer als direkter Weg in die Anarchie gilt. Hierzulande gibt es die eiserne Regel, dass nach einer Wahl eine Koalition hermuss. Möglichst schnell, möglichst groß, möglichst mit vielen vertraglich fixierten Spiegelstrichen. Die können dann im Laufe einer Legislaturperiode hübsch einer nach dem anderen abgearbeitet werden. Hauptsache, es kann durchregiert werden.

Regierungsbildung in Thüringen schwierig

Die verzweifelte Suche der deutschen Politik nach Koalitionsmöglichkeiten gleicht einem Fetisch. Das lässt sich nun, nach der Thüringen-Wahl, eindrucksvoll beobachten. Auf Biegen und Brechen wird zusammengezwungen, was nicht zusammengehört. In einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen oder Jamaika-Bündnissen aus Grünen, FDP und Union mögen sich die kulturellen Gräben noch irgendwie überwinden lassen, wenn sich die maßgeblichen Akteure untereinander verstehen. Auch die Kenia-Koalition aus SPD, Union und Grünen mag funktionieren, wenn gar nichts anderes mehr geht. Selbst eine Kooperation von Union, SPD, FDP und Grünen hätte man noch irgendwie begründen können, zumal die einzelnen Partner auch untereinander koalitionsfähig sind. Doch alle diese Bündnisse hatten keine Mehrheit im Landtag von Erfurt.

Bündnisse aus dem politischen Gruselkabinett

In ihrer Not bringen koalitionsfixierte Politiker und Medienvertreter deshalb nun politische Konstrukte ins Gespräch, die eigentlich keine Option sind – und die bei Lichte betrachtet auch keine sein sollten. Ein Bündnis aus Union und Linkspartei? Wofür sollte eine solche Koalition stehen? Was ist der Leitgedanke? Was die gemeinsame Idee eines solchen Projektes? Noch schlimmer der Vorschlag, eine Regierung aus Linkspartei, SPD, Grünen und FDP (R2G2) zu schmieden. Wie soll eine marktliberale FDP ihren Wählern erklären, dass sie ein Linksbündnis ermöglicht – und dann auch noch mit einer staatsgläubigen Linkspartei an der Spitze? Wie sollen die Beteiligten sichtbar bleiben und eigene Akzente setzen?

Die Wahrheit ist, dass niemand eine solche Frankenstein-Koalition aus dem politischen Gruselkabinett will und dass sie auch niemandem nützt – außer den Populisten der AfD, die ja schon immer behauptet haben, dass sich die etablierten Parteien durch nichts mehr unterscheiden.

Wenn sich die Deutschen endlich von ihrer Koalitionsgläubigkeit verabschieden würden, würden sie schnell merken, dass politische Stabilität auch in einer Minderheitsregierung erreicht werden kann. Und das womöglich sogar besser und glaubwürdiger als in einer erzwungenen Koalition. Wenn sich ein Zehn-Millionen-Volk wie die Schweden mit wechselnden Mehrheiten regieren lassen, dann werden die rund zwei Millionen Thüringer davon nicht untergehen. Zumal ihre Landesverfassung diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. Im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Bodo Ramelow sollte es wagen. Womöglich hat er auch gar keine Alternative.

Von Andreas Niesmann/RND

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