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Politik Trump nimmt Verbraucherschutz-Behörde ins Visier
Nachrichten Politik Trump nimmt Verbraucherschutz-Behörde ins Visier
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16:24 26.11.2017
Will den Verbrauscherschutz einschränken: US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
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Washington.

US-Präsident Donald Trump nimmt offen die unter seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene Verbraucherschutzbehörde CFPB ins Visier. Er ernannte seinen Budgetdirektor Mick Mulvaney, der als Kongressabgeordneter für die Abschaffung der Behörde gekämpft hatte, zum CFPB-Interimschef.

Auf Twitter schrieb Trump am Samstagabend, die CFPB sei unter der bisherigen Führung „eine völlige Katastrophe“ gewesen. „Finanzinstitute wurden verwüstet und unfähig, der Öffentlichkeit angemessen zu dienen.“

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Gerichte müssen über Chefposten entscheiden

Der von Obama berufene bisherige CFPD-Leiter Richard Cordray war überraschend zurückgetreten und hatte eine eigene Übergangschefin benannt. Jetzt müssen vermutlich Gerichte klären, wer den Posten übernimmt, bis ein regulärer Nachfolger für Cordray berufen worden ist. Dieser wird vom Präsidenten nominiert, muss aber vom Senat bestätigt werden.

Die Behörde war als Konsequenz aus der Finanzkrise 2008 gegründet worden. Sie reguliert Praktiken von Banken und Einrichtungen, um Verbraucher beispielsweise vor überhöhten Kreditkarten- oder Hypothekengebühren zu schützen. So hat das CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) Finanzinstitute wegen verschiedener Verstöße bereits mit Milliarden Dollar Bußgeldern belegt.

Zu mächtig und zu wirtschaftsfeindlich?

Trump-Kritiker befürchten, dass Mulvaney unverzüglich damit beginnen könnte, die Behörde auszuhöhlen. Sie gilt als eine der größten Errungenschaften des Demokraten Obama und war den Republikanern von Anfang an ein Dorn im Auge: Diese halten die Einrichtung für zu mächtig und wirtschaftsfeindlich. So hatten die Konservativen im Senat die Berufung Cordrays auch zwei Jahre lang blockiert.

Mulvaney hatte das CFPB einst als „traurigen üblen Scherz“ bezeichnet. Er soll nach Trumps Willen nun die Einrichtung parallel zu seinem Job als Budgetdirektor leiten. Kritiker räumen zwar ein, dass der Präsident das Recht habe, einen dauerhaften Nachfolger Cordrays zu nominieren. Aber Cordray stehe es nach Behördenstatuten zu, eine Interimsleitung zu bestimmen.

Von Hans-Hermann Nikolei

26.11.2017
26.11.2017
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