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Nachrichten Politik Trump stimmt Milliarden-Paket für Migranten zu
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11:34 02.07.2019
Donald Trump (m.) präsentiert das unterzeichnete Gesetz über die Grenzhilfen am Montag im Weißen Haus. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das 4,6 Milliarden US-Dollar (4,04 Mrd Euro) für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellt.

Bei der Unterzeichnung im Weißen Haus sagte Trump am Montag, nun müssten Demokraten und Republikaner im Kongress sich auf ein Gesetz zur Grenzsicherung einigen, „und wir können das Problem an unserer Grenze ganz lösen“.

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei in der vergangenen Woche gesunken. Trump dankte Mexiko dafür. Mexiko hat Tausende Soldaten an die Grenzen zu Guatemala und zu den USA geschickt.

Regierung wollte strengere Auflagen für Migrantenkinder

Nach dem Senat hatte am vergangenen Donnerstag auch das Repräsentantenhaus das Paket mit den Milliardenhilfen verabschiedet. Die Entwicklung gilt als Niederlage für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Sie wollte der Regierung eigentlich strengere Auflagen bei der Unterbringung von Migrantenkindern auferlegen, konnte sich dabei aber nicht gegen die Republikaner und einige Mitglieder ihrer eigenen Partei durchsetzen.

Lesen Sie mehr: Trump vergleicht die Grenze zu Mexiko mit Disneyland

Die Zustände in den oft überfüllten Lagern, in denen unbegleitete Minderjährige nach ihrem Aufgreifen an der Grenze untergebracht werden, hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichteten davon, dass viele Kinder in den völlig überlaufenen Einrichtungen keinen regelmäßigen Zugang zu Duschen, sauberer Kleidung oder richtigen Betten hätten.

Von RND/dpa/eti

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