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Politik Türkei: Ermittlungen gegen Politiker wegen Kritik an Militäroffensive
Nachrichten Politik Türkei: Ermittlungen gegen Politiker wegen Kritik an Militäroffensive
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17:07 14.10.2019
Ein Soldat des türkischen Militärs lotst einen Soldaten in einem Panzer an der Grenze zu Syrien. Quelle: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
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Istanbul

Nach Kritik an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sind Ermittlungen gegen einen Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele gegen Sezgin Tanrikulu wegen "Öffentlicher Beleidigung der Republik Türkei", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Grund seien demnach mehrere Interviews in Medien und ein Tweet von Samstag. Darin schrieb Tanrikulu: "Die Regierung muss das wissen; das ist ein ungerechter Krieg und ein Krieg gegen Kurden."

Politiker pocht auf Meinungsfreiheit

Tanrikulu war schon in den vergangen Tagen in den sozialen Medien angegriffen worden, weil er die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG als "Krieg" bezeichnet hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet immer wieder, dass es sich nicht um einen Krieg handele, weil der könne nur zwischen zwei Staaten geführt werden. Die YPG sei für die Türkei aber eine "Terrororganisation".

Bevor die Ermittlungen bekannt wurden, hatte sich Tanrikulu bereits gegen die Vorwürfe in sozialen Medien verteidigt und gesagt, wenn es Meinungsfreiheit in der Türkei gebe, dann müsse auch jeder seine Gedanken frei äußern können. "Und das werden wir auch."

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