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Nachrichten Politik Twitter sperrt „Jüdische Allgemeine“ und SPD-Abgeordneten wegen AfD-Kritik
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18:00 13.05.2019
Der Berliner SPD-Politiker Sven Kohlmeier wurde wegen eines AfD-kritischen Tweets von Twitter gesperrt. Quelle: www.sven-kohlmeier.de
Berlin

Ein weiterer Berliner Politiker ist vom Kurznachrichtendienst Twitter wegen eines AfD-kritischen Tweets vorübergehend gesperrt worden. Getroffen hat es Sven Kohlmeier, rechtspolitischer und netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Kohlmeier hatte auf Twitter kritisiert, dass die Berliner AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann nicht aus der Partei ausgeschlossen wird, obwohl sie auf alten Fotos vor einem Weinregal mit Hitler-Konterfei posiert hatte. „So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft“, schrieb Kohlmeier. „Wie rechtsradikal muss man eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?“

Reaktion nach der Twitter-Zwangspause

Nach einigen Stunden wurde Kohlmeiers Konto wieder entsperrt. „Die Sperre war absurd, rechte Propaganda wird zugelassen und meine Meinung gesperrt!“, kommentierte Kohlmeier. „Ich werde mich auch weiter zu diesen Typen von der #AfD äußern!“

Wie Twitter die Sperre begründet

Twitter teilte dem Abgeordneten mit, die Nachricht verstoße „gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen vor Wahlen“. Kohlmeier hat Einspruch gegen die Sperre eingelegt. Der Abgeordnete ist erbost: „Es handelt sich eindeutig um eine erlaubte Meinungsäußerung“, sagt Kohlmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist klar rechtswidrig, was Twitter hier macht.“

Kohlmeier geht davon aus, dass AfD-nahe Nutzer systematisch ihn und andere kritische Twitterer melden und blockieren lassen. „Die haben mich auf dem Kieker, weil ich regelmäßig AfD-kritische Aussagen twittere“, sagt er.

Gegen die Sperre rechtlich vorzugehen, hält der Jurist für schwierig, alleine schon wegen der durch Twitter gesetzten Fristen. Nun prüft er, ob es neuer Gesetze bedarf. „Twitter ist ein Quasi-Monopolist. Die großen sozialen Netzwerke müssen die freie Meinungsäußerung und den Rechtsweg garantieren“, sagt er.

Auch „Jüdische Allgemeine“ betroffen

Weil die „Jüdische Allgemeine“ ein dpa-Interview mit dem israelischen Botschafter zum Umgang mit der AfD getwittert hat, hat der Kurznachrichtendienst den Zugang des Blattes für mehrere Stunden gesperrt. „In einer Mitteilung des Onlinedienstes hieß es, man habe gegen die Regeln „zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen“ verstoßen“, zitierte die „Jüdische Allgemeine“ auf ihrer Webseite am Montag. Daneben war ein Screenshot zu sehen, wonach die Sperre zwölf Stunden gelte. Twitter führt dort den Interview-Tweet explizit als Auslöser auf.

Nach der Sperrung der Account-Funktionen konnte die „Jüdische Allgemeine“ vom Morgen an keine Tweets mehr verbreiten. Erst am Nachmittag wurde die Sperrung aufgehoben. Twitter räumte auf Anfrage ein, dass „manchmal Fehler“ passierten, ging aber nicht näher auf den konkreten Fall ein.

Twitter: „Wir machen manchmal Fehler“

Der Online-CvD der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, sagte: „Dass Twitter antisemitische Hasstweets duldet, aber Nachrichten der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands sperrt, ist für uns absolut unverständlich.“

Experten gehen davon aus, dass der Algorithmus von Twitter durch das massenhafte Melden von vermeintlich regelverletzenden Tweets durch Aktivisten aus der rechten Szene in die Irre geführt wird.

Ein Sprecher des Kurznachrichtendienstes sagte auf Anfrage: „Die Priorität von Twitter ist die Verbesserung der Gesprächskultur. Auf dem Weg, dies zu erreichen, machen wir manchmal Fehler bei der Durchsetzung unserer Regeln. Deshalb gibt es die Möglichkeit Einspruch zu erheben, damit wir so schnell wie möglich handeln können, um etwaige Fehler in unserer Beurteilung zu beseitigen. Wir bedanken uns für die Geduld der Account-Inhaber in diesen Fällen.“

Der Fall Chebli

Auch Kohlmeiers Parteifreundin, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), war bereits kurzzeitig von Twitter gesperrt worden. Sie hatte in einem „Servicetweet für die AfD“ behauptet, sie selbst heiße mit zweitem Vornamen Mohammed und ihre Familie werde „schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet“.

Twitter ließ sie wissen, sie habe „insbesondere gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen“ verstoßen.

Ein weiterer Fall: Der Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte vor drei Jahren als satirischen Rat an AfD-Wähler geschrieben: „Dringende Wahlempfehlung an alle AfD-Wähler Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-).“ Vergangene Woche wurde sein Twitter-Zugang unter den neuen Regeln gesperrt – ebenso wie der von vielen Nachahmern, die aus Solidarität ähnliche Nachrichten absetzten.

Von Jan Sternberg/RND

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