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Politik USA setzen strengere Einwandererkontrollen durch
Nachrichten Politik USA setzen strengere Einwandererkontrollen durch
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18:27 21.02.2017
Das Heimatschutzministerium setzt Donald Trumps Executive Order um. Quelle: AP
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Washington

Das US-Heimatschutzministerium hat am Dienstag neue Pläne veröffentlicht, nach denen illegal in den USA lebende Immigranten schneller als zuvor ausgewiesen werden können. Ab sofort bekommen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde, Zollbeamte und Grenzschützer die Anweisung, jeden abzuschieben, der sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat. Die Obama-Regierung legte ihren Fokus noch auf schwere Verbrechen.

USA setzt auf beschleunigte Abschiebungen

Die Behörden sollen zudem öfter als zuvor auf sogenannte beschleunigte Abschiebungen setzen und damit illegale Einwandere unmittelbar des Landes verweisen. Auch hier gelten strengere Regeln als noch unter Obama. Bisher war der Einsatz des Verfahrens maximal 100 Meilen von der Grenze entfernt und bei Personen, die sich nicht länger als zwei Wochen in den Vereinigten Staaten aufhielten, möglich. Die neue Richtlinie verlängert das nun auf zwei Jahre und setzt die örtliche Begrenzung außer Kraft.

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Um das durchzusetzen, sind massive Investitionen notwendig. Deshalb hat das Heimatschutzministerium laut New York Times damit begonnen, 10.000 neue Mitarbeiter einzustellen. Demnach sollen außerdem zusätzliche Haftanstalten entstehen. Die Personaldecke soll überdies mit Polizisten und Hilfssheriffs angedickt werden. Dagegen wehren sich gleich mehrere US-Staaten, indem sie sich weigern, ihre Strafverfolgungsbeamten bei der Suche nach illegalen Immigranten einzusetzen.

Von RND/ap

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