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Politik USA ziehen sich aus Flüchtlingsabkommen zurück
Nachrichten Politik USA ziehen sich aus Flüchtlingsabkommen zurück
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12:20 03.12.2017
Die US-amerikanische Botschafterin Nikki Haley spricht im UNO-Hauptquartier in New York (USA). Quelle: dpa
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Washington

Über die Kündigung der habe man Generalsekretär António Guterres bereits informiert, teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Samstag mit. In der New Yorker Erklärung vom September 2016 einigten sich die 193 UN-Mitglieder darauf, die Flüchtlingsströme künftig besser zu organisieren, die Rechte der Betroffenen stärker zu schützen und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser zu fördern. Darüber soll 2018 ein Abkommen geschlossen werden.

US-Botschafterin Nikki Haley erklärte, kein Land habe mehr für die Unterstützung von Migranten getan als die USA, auf dieses Erbe sei man stolz. Auch in Zukunft werde man Großzügigkeit zeigen. „Aber unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern“, erläuterte sie in einer auch über Twitter verbreiteten Stellungnahme. Die globale Herangehensweise sei „einfach nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar“.

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Die USA hatten den UN-Prozess noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama mit angestoßen. Nach Auffassung der heutigen Regierung von Donald Trump passen aber viele Passagen der UN-Erklärung nicht zur neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Von RND/dpa