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Politik Ukraine-Affäre: Demokraten nehmen Trump-Vize ins Visier
Nachrichten Politik Ukraine-Affäre: Demokraten nehmen Trump-Vize ins Visier
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08:32 05.10.2019
US-Präsident Donald Trump (2. v. r.) neben Mark Esper (r.), US-Verteidigungsminister, und Mike Pence (2. v. l.), US-Vizepräsident. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Vizepräsident Mike Pence unter Strafandrohung zur Herausgabe aller Dokumente, E-Mails und Mitschnitte aufgefordert, die mit der Politik der Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 15. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitag.

Kommentar: Trump übertrifft Dystopie: Amerika sollte den Autokraten verjagen

Es gehe darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären, hieß es weiter. Die Abgeordneten forderten daher unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand die Ukraine war, und alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mithilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

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