Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens – EuGH hat entschieden
Nachrichten Politik Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens – EuGH hat entschieden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:48 13.12.2018
Der EuGH in Luxemburg entscheidet am Donnerstag über die Zulässigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags. Quelle: Jens Kalaene/dpa
Luxemburg/Brüssel

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch nach EU-Recht zulässig. Das Ersetzen der früheren Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag stelle „keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar“, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg fest. Damit sei eine frühere Erlaubnis durch die EU-Kommission weiter gültig.

Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr. Die Abgabe ist nicht mehr an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden, sondern muss pro Haushalt gezahlt werden und liegt derzeit bei monatlich 17,50 Euro. Im Jahr 2007 hatte die EU-Kommission die damalige Rundfunkgebühr geprüft und als sogenannte bestehende Beihilfe weitgehend unbeanstandet gelassen.

Fraglich war nun, ob die Umstellung von 2013 so tiefgreifend war, dass die neue Regelung bei der Kommission angemeldet werden musste und Gefahr lief, verboten zu werden. Das verneinte der EuGH. In dem Verfahren ging es auch um die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Beiträgen durch die öffentlich-rechtlichen Sender selbst statt durch Gerichte. Dazu stellte der EuGH fest, dass das EU-Beihilferecht solche besonderen Befugnisse nicht verbiete.

Von RND/epd/dpa

Politik Norbert Röttgen im Interview - Brexit-Deal: „Da ist nichts mehr drin“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Theresa May trotz des überstandenen Misstrauensvotums als geschwächt an. Den britischen Konservativen wirft Röttgen Realitätsverlust vor – und skizziert, wie ein harter Brexit doch noch abgewendet werden könnte.

14.01.2019

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hat Außenminister Heiko Maas Änderungen an dem Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgeschlossen. Er sagt: „Daran wird sich auch nichts ändern.“ Auch im Bundestag vertritt man diese Meinung.

13.12.2018

Vor allem in der SPD schlugen zuletzt die Wogen sehr hoch im Kampf gegen das Werbeverbot im Strafrechtsparagrafen 219a. Nun ist eine halbe Lösung da. Die Genossen dürften ernüchtert sein, glaubt RND-Chefkorrespondent Thoralf Cleven.

13.12.2018