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Nachrichten Politik Verfassungsschutz beobachtet einzelne AfD-Politiker
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12:41 24.02.2018
Nach der Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wurden Forderungen nach einer Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz laut. Quelle: dpa
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Berlin

Auch wenn die rechtspopulistische Partei als solche nicht unter der Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht, so seien werden zumindest einzelne AfD-Mitglieder überprüft. Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes.

Der Verfassungsschutz in Bayern teilte beispielsweise mit, dass ihm AfD-Mitglieder bekannt seien, die Verbindungen in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene und zu den sogenannten Reichsbürgern aufweisen. Unter diesen Einzelpersonen befänden sich auch Funktionäre der AfD, allerdings keine Mandatsträger, teilte ein Sprecher mit.

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Aus dem niedersächsischen Innenministerium hieß es, Einzelpersonen fielen unter die Beobachtung, soweit sie in rechtsextremistischen Organisationen tätig sind. Die genaue Anzahl könne nicht genannt werden, da Mitgliederlisten der AfD, die kein Beobachtungsobjekt als Ganzes ist, nicht bekannt seien. „Dem Verfassungsschutz sind bislang lediglich Einzelfälle in Niedersachsen bekannt“, sagte ein Sprecher des dortigen Innenministeriums.

„Einflussnahme der Partei durch Rechtsextremisten nicht erkennbar“

Aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium hieß es, öffentlich zugängliches Material offenbare, dass einzelne Mitglieder der AfD „zunehmend auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen“ und mit rechtsextremen Bestrebungen wie der „Identitären Bewegung“ zusammenarbeiteten. Die Voraussetzungen für eine Speicherung von Einzelpersonen seien aber nicht erfüllt.

Die Innenministerien in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen teilten mit, dass derzeit keine Einzelpersonen aus der AfD beobachtet werden. Die Behörden der anderen Bundesländer wollten keine Angaben zur Beobachtung von Einzelpersonen machen.

Eine Rede des AfD-Politikers André Poggenburg, in der er sich verächtlich über die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerte, hatte erneut Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz nach sich gezogen. Derzeit beobachten weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch die Verfassungsschützer der Länder die Partei. Eine Einflussnahme oder Steuerung der Partei durch Rechtsextremisten sei derzeit nicht erkennbar, erklärte das Bundesamt. Dort stehen derzeit nach Angaben der Pressestelle auch keine Einzelpersonen aus den Reihen der Partei unter Beobachtung.

Von RND/epd