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Politik Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus an
Nachrichten Politik Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus an
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07:03 21.12.2018
Die Proteste in Chemnitz im September zeigten das Potenzial rechtsradikaler Positionen. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Berlin

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der „Süddeutschen Zeitung. Bisher seien dafür 200 Agenten zuständig.

In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.

Thomas Haldenwang, neuer Chef des Amts für Verfassungsschutz Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Haldenwang wies dies zurück und sagte: „Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.“ Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September „normale Demonstranten“ neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – „nicht nur im Osten“.

Chemnitz zeigt, wie Mobilisierung funktioniert

Haldenwang beschrieb eine „Mobilisierung nach klarem Muster“, die sich in Chemnitz „wie unter einem Brennglas“ gezeigt habe. Oft beginne es mit einem „Trigger-Ereignis“. In Chemnitz war dies die Tötung eines Deutschen.

Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“ Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden.

Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von „extremistischen Teilgruppierungen“ zu trennen, sagte Haldenwang.

Wochenlang hat der Fall Hans-Georg Maaßen die Regierung beschäftigt, nun wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Begonnen hatte alles mit den Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Wir haben die Ereignisse zu dem Fall chronologisch zusammengefasst.

Von RND/dpa

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