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Nachrichten Politik Verfassungsschutz sieht Verschiebung der Grenzen zwischen Extremisten und Demokraten
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18:43 13.05.2019
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verfolgt das Geschehen. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Wie um zu unterstreichen, dass und wie sich die Zeiten geändert haben, war auch einer erschienen, mit dem man nicht gerechnet hatte: Hans-Georg Maaßen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hielt sich am Montag wahlweise im Foyer des Tagungsortes oder im hinteren Teil des Saales auf, als sein Nachfolger Thomas Haldenwang das jährliche Symposium des Inlands-Nachrichtendienstes einleitete und beschloss.

Denn während Maaßen die Symposien in den vergangenen Jahren meist auf das Thema Islamismus beschränkt und die Referenten entsprechend ausgesucht hatte, ging das erste von zwei Podien diesmal dem Thema „Verschiebung der Grenzen zwischen Demokraten und Extremisten“ nach und das zweite dem Thema „Ziele und Wirkungsweisen beim Einsatz sozialer Medien“.

Auch war mindestens einer geladen, der unter Maaßen wohl nicht geladen worden wäre: Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft im thüringischen Jena. Kein Zweifel: Die Veranstaltung war eine Zäsur.

Die Analyse des Verfassungsschutz-Chefs

So kam zunächst Haldenwang persönlich auf die „Veränderung gegenüber den Vorjahren“ zu sprechen. Zwar wollte er „vor die Klammer ziehen“, dass die Gefahr des Islamismus ungebrochen sei. Dass es zuletzt keine Anschläge gegeben habe, sei auch der Tatsache zu verdanken, dass die Sicherheitsbehörden sie verhindert hätten, so der Chef des Verfassungsschutzes.

Freilich müsse man eine „neue Dynamik in verschiedenen Bereichen des Extremismus“ konstatieren, fuhr er fort. So würden Polizisten attackiert. Und manche „Menschen mit Migrationsgeschichte“ fühlten sich bei uns „nicht mehr sicher“.

Ja, es gebe eine „Entgrenzung zwischen bürgerlichen Protesten und Extremismus“, betonte Haldenwang. Im sächsischen Chemnitz etwa hätten „Protestbürger am Straßenrand applaudiert“, als andere „Heil Hitler“ gerufen hätten. Der Verweis auf Chemnitz war wohl kein Zufall. Maaßen war es nämlich, der die rechtsextremistischen Ausschreitungen dort relativiert und damit seine Ablösung eingeleitet hatte.

Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden

Haldenwang war nicht der einzige, der für eine Veranstaltung des Inlandsnachrichtendienstes überraschende Akzente setzte. So sagte Judy Korn vom Violence Prevention Network, dass immer mehr ihrer militanten Klienten aus dem rechten Spektrum fragten: „Was willst Du denn? Wir sind doch in der Mehrheit!“

Torsten Voß wiederum, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg, verwies auf die militanten Linksextremisten in der Hansestadt und stellte mit Blick auf Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden fest: „Vor einigen schwarzen Schafen ist man nie gefeit.“ Quent aber hielt dagegen. „Eine Häufung von Einzelfällen ist auch ein Problem“, sagte er.

Lesen Sie hier, warum der sächsische Verfassungsschutz „Pro Chemnitz“ beobachtet

Streit um neues Gesetz

Schließlich pochten Haldenwang und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), auf eine Korrektur des Bundesverfassungsschutzgesetzes, um Quellen-TKÜ – also Telekommunikationsüberwachung an deren Ursprung – und Online-Durchsuchung nicht nur dem Bundeskriminalamt, sondern auch dem Verfassungsschutz zu gestatten. Ohne dies könne man Extremisten, egal welcher Sorte, heute nicht mehr effektiv bekämpfen, sagten sie. Krings nannte es zudem einen „einmaligen Vorgang“, dass das Bundesjustizministerium sich weigere, über den einschlägigen Gesetzentwurf des Innenministeriums überhaupt zu verhandeln.

Anders als Maaßen, der nicht angekündigt war, war übrigens einer nicht da, der angekündigt war: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er sei, so hieß es, verhindert gewesen. Gründe wurden nicht genannt.

Von Markus Decker/RND

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