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Nachrichten Politik TV-Debatte: Bei den Demokraten ist das Rennen wieder offen
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11:42 16.10.2019
Die demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei der vierten TV-Debatte der Demokraten. Quelle: Tony Dejak/AP/dpa
Washington

Er stand in der Mitte der Bühne. Aber über weite Strecken war Joe Biden nicht im Zentrum der Debatte. Beim vierten Aufeinandertreffen der Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur am Dienstagabend hatten sich die Gewichte verschoben. Nicht mehr der ehemalige Vizepräsident musste sich gegen die meisten Angriffe seiner Konkurrenten zur Wehr setzen, sondern Elizabeth Warren. Seit Wochen legt die 70-jährige Senatorin aus Massachusetts in den Umfragen zu, und anfangs schien es, als würde ihr auf der Bühne in Ohio schon der Favoritenstatus zugebilligt.

Ich habe heute nichts genommen.

Bernie Sanders,; demokratischer Senator

Doch drei Stunden später war das Rennen um die Kandidatur für das Weiße Haus wieder offener. Zwar hatte sich die Vorkämpferin einer Vermögenssteuer wacker geschlagen, aber andere, von den professionellen Beobachtern schon abgeschriebene Bewerber kämpften sich in der engagierten Debatte zurück ins Feld. Und Senator Bernie Sanders, Warrens direkter Wettbewerber um die linken Stimmen der Parteibasis, präsentierte sich nach einem gerade erst überstandenen Herzinfarkt witzig und schlagfertig wie selten zuvor. Er sei für die Legalisierung von Cannabis, sagte der 78-Jährige: „Aber ich habe heute nichts genommen.“

Gegenfinanzierung für Bürgerversicherung bleibt offen

Zu den Schwerpunkten Gesundheitspolitik, Steuerpolitik und Waffenrecht, die bislang in jeder Debatte angesprochen wurden, waren mit der Ukraine-Affäre von Präsident Donald Trump und dem Syrien-Krieg dieses Mal einige neue Themen hinzugekommen. Warren, deren Markenzeichen ein ausgearbeiteter Plan für jedes Problem ist, hatte ihre stärksten Momente mit Kampfansagen an die Macht der Konzerne und Plädoyers für die Bekämpfung der dramatischen Einkommensungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft. Doch trotz mehrfacher Nachfragen blieb sie erneut eine Gegenfinanzierung für ihr milliardenteures Vorhaben einer Bürgerversicherung („Medicare for all“) schuldig. Ihre Positionen zur Außenpolitik musste sie vom Blatt ablesen.

„Dieser verrückte Präsident weiß absolut nichts über Außenpolitik“, trumpfte hingegen Joe Biden, der in den Umfragen allenfalls noch knapp vor Warren rangiert, bei dem Thema auf und spielte seinen Amtsbonus aus. Niemals hätte er die amerikanischen Truppen so überstürzt aus Syrien abgezogen, sagte der 76-Jährige: „Das ist eine Schande.“ Offensiver als in den vorhergegangenen Runden kritisierte er auch Warrens Umverteilungspolitik, die nach seiner Meinung einen Wahlsieg der Demokraten gefährdet. Doch an anderen Stellen wirkte Biden erneut leicht konfus und aus der Zeit gefallen. Er verhaspelte sich mehrfach, vertauschte Irak und Afghanistan, lobte Warren einmal gönnerhaft für ihre Arbeit („Sie haben einen guten Job gemacht“) und behauptete schließlich donnernd: „Ich bin der Einzige hier auf der Bühne, der wirklich etwas Großes geschafft hat.“

Spendenaufkommen des Favoriten ist enttäuschend

Ob das die zuletzt sehr zurückhaltenden Geldgeber des Noch-Favoriten überzeugt, muss sich zeigen. Im vergangenen Quartal hatte Biden nur 15,2 Millionen Dollar an Spenden einsammeln können. Sanders und Warren kassierten jeweils rund 10 Millionen mehr. Selbst Pete Buttigieg, der 37-jährige Bürgermeister von South Bend, übertraf den alten Haudegen um rund 4 Millionen Dollar.

Ein Plan unterscheidet sich von einem Wunschtraum dadurch, dass er wirklich umgesetzt wird.

Amy Klobuchar,; demokratische Senatorin von Minnesota

Mit Umfragewerten jeweils unter 5 Prozent waren Buttigieg ebenso wie Amy Klobuchar, der Senatorin von Minnesota, zuletzt nur noch wenig Chancen eingeräumt worden, als Herausforderer von Trump anzutreten. Doch beide Politiker aus dem Mittleren Westen erlebten am Dienstagabend ein starkes Comeback. „Ich schätze Elizabeth Warren“, kritisierte Klobuchar die Pläne für eine radikale Gesundheitsreform, für die rund 150 Millionen Amerikaner ihre private Versicherung aufgeben müssten. „Aber ein Plan unterscheidet sich von einem Wunschtraum dadurch, dass er wirklich umgesetzt wird.“

Buttigieg, ein Afghanistan-Veteran, geißelte am entschiedensten die Syrien-Entscheidung Trumps und wandte sich gegen eine isolationistische Politik. Als sich Warren einmal mehr um eine Aussage zur Finanzierung ihrer Versprechen drückte, fasste der Bürgermeister hart nach: „Wir haben es gehört: Eine Ja-oder-Nein-Frage wird nicht mit Ja oder Nein beantwortet.“ So musste Warren ein paar Schrammen wegstecken. Doch dass mit Buttigieg und Klobuchar zwei pragmatische Politiker aus der zweiten Reihe stark auftrumpfen konnten, spricht weniger für die Schwäche der linken Senatorin. Es illustriert eher das wachsende Vakuum, das der enttäuschende Favorit Joe Biden in der politischen Mitte hinterlässt.

Von Karl Doemens/RND

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