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Politik Von der Leyen greift SPD scharf an
Nachrichten Politik Von der Leyen greift SPD scharf an
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22:00 10.08.2017
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert mehr Mittel für die deutschen Streitkräfte ein. Quelle: dpa
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Berlin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD in der Debatte um das von der Nato vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben kritisiert. „Die SPD ist widersprüchlich und macht den Leuten etwas vor“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In europäische Verteidigung wollen die Sozialdemokraten investieren, in Nato nicht, dabei geht es doch um ein und dieselbe Bundeswehr.“ Für sie sei dies eine Frage der Aufrichtigkeit, sagte die Verteidigungsministerin. Unter 29 Staaten seien schrittweise Erhöhungen bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts vereinbart, dies trage „zur Sicherheit Europas“ bei.

„Die SPD nennt nicht einmal eine Zahl, die sie bereit ist zu investieren“, sagte von der Leyen dem RND. „Damit drückt sie sich vor der Antwort, wie wir unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen angemessen ausrüsten und unsere Bundeswehr modernisieren können.“

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Die SPD hatte am Donnerstag klargestellt, dass sie im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung keine derartige Erhöhung der Verteidigungsausgaben akzeptieren werden. „Die Union will eine Aufrüstung nach dem Zwei-Prozent-Ziel, also eine Verdopplung der Rüstungsausgaben in wenigen Jahren“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“. „Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben.“

Auch die SPD sehe Investitionsbedarf bei der Bundeswehr, sagte Oppermann weiter. „Die Verteidigungsausgaben werden steigen, aber das darf nicht einer sachfremden Quotenlogik folgen, sondern einer umfassenden Sicherheitslogik.“

Die Mitgliedsstaaten der Nato hatten sich 2014 verpflichtet, sich innerhalb eines Jahrzehnts auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Die USA geben derzeit 3,6 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus, während die meisten europäischen Bündnispartner unter 2 Prozent bleiben – so auch Deutschland.

Von Gordon Repinski/RND

10.08.2017
10.08.2017
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