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Politik Von der Leyen soll Ermittlungen behindert haben
Nachrichten Politik Von der Leyen soll Ermittlungen behindert haben
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12:54 05.08.2017
Ein ranghoher Offizier hat Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Quelle: imago
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Hannover

Der Bundeswehroffizier wirft der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, vor, disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert zu haben. Das berichtet das Nachrichtenportal „Welt“.

Weil Hoofe und von der Leyen in einem Disziplinarverfahren Aussagen zweier Soldatinnen unterdrückt haben sollen, hat der Offizier die Ministerin und den Staatssekretär angezeigt. Aufgrund der fehlenden Aussagen habe der Soldat die Ermittlungen gegen einen ihm unterstellten Dienstvorgesetzten einstellen müssen. Ob ein Vergehen oder eine Straftat begangen wurde, konnte laut Angaben des Offiziers in seiner Anzeige nicht geklärt werden. Durch das Verhalten von der Leyens und Hoofes sei die vorschriftsmäßige Aufklärung von Dienstvergehen gefährdet.

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Der Offizier bitte die Staatsanwaltschaft, „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“ zu prüfen, ob die Tatbestände der Strafvereitelung im Amt oder des Missbrauchs der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken erfüllt seien, zitiert das Nachrichtenportal den Soldaten. Um welches mutmaßliche Vergehen es sich bei den disziplinarischen Ermittlungen handelte, war zunächst unbekannt.

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Strafanzeige am 20. Juli. Dem Ministerium sei die Anzeige noch nicht bekannt, heißt es bei „Welt“. Derzeit werde geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen würden.

Die beiden Soldatinnen hatten offenbar lediglich vor dem „Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ im Ministerium ausgesagt – nicht aber im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. Obwohl der Offizier mehrmals forderte, über den Inhalt der Aussagen informiert zu werden, soll ihm dies vom Ministerium verweigert worden sein. Er soll sein Anliegen von der Leyen im Rahmen eines Treffens sogar persönlich vorgetragen haben. Sie habe versprochen, sich zu kümmern, das aber nicht getan, zitiert „Welt“ den Offizier.

Von RND/are

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