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Politik Von der Leyen will zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr
Nachrichten Politik Von der Leyen will zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr
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10:52 29.04.2018
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert weitere zwölf Milliarden Euro für die Bundeswehr Quelle: dpa
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Berlin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei den vertraulichen Haushaltsverhandlungen nach Informationen der „Bild am Sonntag“ einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode angemeldet - deutlich mehr als im Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Demnach forderte das Ministerium für das Jahr 2019 drei Milliarden Euro zusätzlich. Für 2020 sei ein Mehrbedarf von vier Milliarden Euro, für 2021 von fünf Milliarden angemeldet worden. Dagegen sehe der Haushaltsplan von Scholz bis 2021 lediglich eine Steigerung des Wehretats um 5,5 Milliarden Euro vor.

Die geplanten Zuwächse seien „gemessen am gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf insbesondere in der Mittelfrist noch unzureichend“, hatte das Ministerium bereits am Freitag kritisiert. Unter diesen Bedingungen könne „mindestens eines der verabredeten großen internationalen Rüstungsprojekte“ im nächsten Jahr nicht begonnen werden, verlautete aus dem Ministerium.

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Kommentar

Der Bundeswehr fehlt die gesellschaftliche Akzeptanz

Laut „Bild am Sonntag“ hat das Ministerium bereits eine Streichliste von Rüstungsprojekten erarbeitet. An erster Stelle stehe die U-Boot-Kooperation mit Norwegen, auf Platz zwei der Kauf von sechs Transportflugzeugen C-130 Hercules, die mit vier französischen Maschinen auf einem Fliegerhorst in Frankreich stationiert werden und eine gemeinsame Fliegerstaffel bilden sollen.

Sieben „Eurofighter“-Piloten haben dem Bericht zufolge in den vergangenen Wochen ihren Dienst bei der Bundeswehr quittiert. Für die Truppe sei dies ein teurer Verlust, da die Ausbildung der Piloten pro Kopf etwa fünf Millionen Euro koste. Mit Fluglehrern und Einsatz-Crews gebe es insgesamt etwa 120 „Eurofighter“-Piloten. Einen Sprecher der Luftwaffe zitiert das Blatt mit den Worten: „Die Kündigungen sind bedauerlich. Unsere Einsatzbereitschaft ist dadurch aber nicht gefährdet.“

„Wehretat steht für laxen Umgang mit Steuergeldern“

Die Grüne kritisierten die Forderung nach neuen Finanzierungsmitteln unterdessen. „Ursula von der Leyen fordert nun wieder einmal eine Etaterhöhung, obwohl in den letzten Jahren gerade das Verteidigungsministerium wie kein anderes Ressort zusätzliche Mittel erhalten hat. Dabei vergisst sie, dass der Wehretat wie kein anderer Haushalt für den laxen Umgang mit Steuergeldern steht“, sagte der Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen, Tobias Lindner.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium unwirtschaftliches Verhalten vorgeworfen. Bei der Kampfpilotenausbildung in der fehlerhaften Modernieserung von Fregatten etwa würde die Bundeswehr die Kosten durch Missmanagement enorm in die Höhe treiben.

Von RND/dpa