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Politik Wahlbehörde ordnet Wiederholung der Wahl in Istanbul an - Kritik von Özdemir
Nachrichten Politik Wahlbehörde ordnet Wiederholung der Wahl in Istanbul an - Kritik von Özdemir
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19:35 06.05.2019
Ekrem Imamoglu, neuer Bürgermeister von Istanbul von der Oppositionspartei CHP, ist von Sicherheitspersonal und Unterstützern umgeben, bevor er zu seinen Wählern spricht. Jetzt wird die Wahl wiederholt. Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa
Istanbul/Berlin

Mehr als einen Monat nach der Bürgermeisterwahl in der Türkei hat die türkische Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu im April anerkannt, allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden.

Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

AKP hat Probleme in Großstädten

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.

Der Präsident und AKP-Chef hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und „Diebstahl an den Urnen“ gesprochen. Am Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben. Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition.

Unmut der Türkischen Gemeinde in Deutschland

In Deutschland wurde Kritik laut. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das ist eine politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat. Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen Ansehen und damit der Türkei insgesamt.“ Er fügte hinzu: „Ich wünsche mir weiterhin, dass man sich nicht von demokratischen Mitteln verabschiedet.“ Aus einer Wahlwiederholung, so Sofuoglu, werde „die Opposition gestärkt hervorgehen“.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte dem RND, zunächst habe „der Wahlverlierer Erdogan“ den Besuch von Anwälten beim inhaftierten Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, genehmigt, „danach ließ er die Wahl in Istanbul annullieren. Die Strategie ist klar: Erdogan hofft, damit kurdische Stimmen zu bekommen und die demokratische Opposition zu spalten.“ Özdemir fuhr fort: „Ich glaube nicht, dass sich die Kurden von der AKP kaufen lassen. Man spürt die Panik beim autoritären Herrscher und seiner Partei.“

Von RND/dpa/mdc

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