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Politik Warum Deutschland Rüstungsexporte akzeptieren muss
Nachrichten Politik Warum Deutschland Rüstungsexporte akzeptieren muss
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21:20 27.03.2019
Umstrittenes Exportgut: Der Eurofighter Typhoon. Quelle: Sac Victoria Atkins/ Sergeant Pe/BRITISH MINISTRY OF DEFENCE/dpa
Berlin

Es gibt nicht mehr viele Mythen im Berliner Regierungsviertel. Der Bundessicherheitsrat ist einer der letzten gewesen. Über die Tagesordnung des Gremiums herrscht Schweigepflicht, die Protokolle sind Verschlusssache, die Termine geheim. Diese Grundregel stand bis Mittwoch. Fortan gilt: Der Bundessicherheitsrat ist die längste Zeit ein Mythos gewesen. Die aktuelle Sitzung hat unter einer derartigen öffentlichen Betrachtung stattgefunden, dass sie eher einer Parteivorstandssitzung ähnelte.

Dass keine Einigung in der strittigen Frage der Waffenexporte nach Saudi-Arabien erzielt werden konnte, lief bereits kurz nach dem Ende der Sicherheitsratssitzung über die Nachrichtenagenturen. Die neue Transparenz hat aber nicht damit zu tun, dass die Regierung das Thema plötzlich mit der Öffentlichkeit teilen möchte. Es ist vielmehr die logische Konsequenz aus der richtungslosen Rüstungsexportpolitik der vergangenen Monate. Wer mehrfach, teilweise nur für Wochen, den Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien verlängert, der muss sich nicht wundern, wenn die Debatte politisch immer aufgeheizter und öffentlich wird.

Isoliert betrachtet ist es richtig, nicht nach Saudi-Arabien zu liefern

Grundsätzlich ist die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das Regime in Riad verdient es nicht, vom Westen mit Waffen ausgestattet zu werden. Wenn die Bundesregierung diese Haltung konsequent verfolgen würde, dann wäre das eine streitbare Position. Aber es wäre eine Position – mit allen Konsequenzen.

Das würde dann allerdings auch bedeuten, dass Deutschland sich aus europäischen Rüstungsprojekten heraushalten müsste – denn mit einer solchen Haltung stünde die Bundesregierung unter Partnern wie Frankreich und Großbritannien alleine da. Es wäre das Ende der Idee von Projekten wie dem Eurofighter und würde Konzerne wie Airbus infrage stellen, die aus gutem Grund auf Multinationalität aufgebaut sind: Sie sind nämlich für ein Land zu umfangreich. Es wäre auch das Ende der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, bevor diese überhaupt angefangen hat. Wer von einem dauerhaften Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien spricht, der braucht nicht im nächsten Satz von gemeinsamen Europa zu fantasieren.

Es wäre, auf lange Sicht, möglicherweise auch das Ende der deutschen Rüstungsindustrie insgesamt. Denn alleine kann kein Unternehmen in diesem Sektor überleben. Alles ist auf Kooperation und auf Exporte ausgerichtet, denn die Märkte sind begrenzt und das Geschäftsmodell funktioniert nur global. Wenn man sich für diese Linie entscheidet, wäre Deutschland jedoch abhängig von Importen aus den USA oder anderen Ländern. Oder wir würden als demilitarisiertes Land schutzlos in eine Zukunft marschieren, in der neue Gefahren entstehen und von der keiner weiß, wer eigentlich noch ein verlässlicher Partner ist.

Europa zwingt zu schwierigen Kompromissen

Ja, die Realität ist bitter. Aber sie lautet: Weil wir Europa wollen, weil wir an den Kontinent als unseren Zukunftsraum glauben, müssen wir auch bei Rüstungsexporten kompromissfähig bleiben. Das heißt nicht, dass man die zum Teil abstrus wertfreie Exportpolitik der Franzosen oder Briten einfach so übernimmt. Aber es heißt mindestens, dass Deutschland nicht im Alleingang Exporte aus europäischen Projekten blockiert.

Diese Erkenntnis ist besonders für die SPD schwer hinzunehmen. Alles in der Partei ist momentan darauf ausgerichtet, dass die Last der Regierungsarbeit bald enden möge, was auch immer danach komme. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist das besonders sichtbar. Es wäre wünschenswert, dass die SPD, die am Ende immer bereit war, sich Verantwortung zu stellen, auch in dieser Frage zur Besinnung kommt.

Der Konflikt ist aber vor allem eine Führungsfrage. Viel zu lange hat die Bundeskanzlerin bei den Rüstungsexporten laviert und die wiederholten Verlängerungen ohne Entscheidung hingenommen. Es ist Zeit für eine klare Haltung, gerade weil es um Europa geht. Es ist Zeit für ein Machtwort, auch wenn das so gar nicht in das politische Repertoire von Angela Merkel passt. Es lautet: Entweder es gibt eine Lösung in der Frage – oder die Koalition ist endgültig nur noch eine auf Zeit.

Von Gordon Repinski/RND

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