Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Experten befürchten Eskalation: Warum in Hongkong seit Monaten demonstriert wird
Nachrichten Politik Experten befürchten Eskalation: Warum in Hongkong seit Monaten demonstriert wird
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:18 14.08.2019
Bei einer Protestaktion auf dem Hongkonger Flughafen hält ein Demonstrant ein Schild mit dem Aufdruck "Demokratie jetzt". Quelle: Emilio Navas/SOPA Images via ZUM
Hongkong

Es sind eindrucksvolle Bilder: Zehntausende, manchmal Hunderttausende ziehen durch die engen Straßenschluchten Hongkongs, wieder und wieder. Protestierende blockieren den Flughafen der ehemaligen britischen Kronkolonie, der daraufhin seinen Betrieb einstellen muss. Tausende Flüge, die von dem wichtigen internationalen Flug-Drehkreuz ausgehen, fallen aus.

Worum geht es den Demonstranten?

Ausgangspunkt war ein Gesetz, das die Auslieferung von Kriminellen von Hongkong nach China vereinfacht hätte. Die Regierung argumentierte, es werde eine Gesetzeslücke geschlossen. Die Gegner verwiesen darauf, dass China kein Rechtsstaat sei. Willkür und Folter seien zu befürchten. Die Proteste begannen Anfang Juni. Nach rund zwei Wochen verschob die Regierung das Gesetz auf unbestimmte Zeit. Die Proteste gingen weiter und richten sich mittlerweile ganz generell gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungszone, die bis 1997 britische Kronkolonie war und von China danach weitgehende Autonomie zugesichert bekam. Die Demonstranten am Flughafen protestierten gegen Polizeigewalt bei den Demonstrationen in der Stadt.

Warum ist das Verhältnis zu China so schwierig? Hongkong und China stehen sich von jeher misstrauisch gegenüber. Der Finanzmetropole, eine der teuersten Städte der Welt und eine Art Symbol für Kapitalismus, steht eine Weltmacht gegenüber, die zwar in der Weltwirtschaft kräftig mitmischt, aber autoritär organisiert ist. Immer wieder mahnt auch die Bundesregierung bei der chinesischen Führung mehr Rechtsstaatlichkeit an. In Hongkong gelten das Recht auf freie Meinungsäußerung, sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Offiziell gilt zwar die Maxime „Ein Land, zwei Systeme“. Viele Hongkonger befürchten aber, dass China ihre Rechte beschneiden will.

Besonders groß waren die Proteste unter anderem am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, dem 1. Juli.

Was ist dran am Gewaltvorwurf gegen die Hongkonger Polizei, den die Flughafen-Demonstranten erheben?

Immer wieder gab es bei den Demonstrationen schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstranten nutzten zum Teil Laserpointer und Gasmasken. Es gab Hunderte Festnahmen.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam verteidigt die Sicherheitskräfte: Diese hätten versuchen müssen, die Lage in den Griff zu bekommen und die Stadt vor Chaos zu bewahren. China erklärte, die Demonstrationen seien nicht mehr nur friedlich gewesen. Radikale Gruppen hätten selbst Gewalt angewandt.

Die Vereinten Nationen allerdings bestätigen den Gewaltvorwurf. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, kritisierte die Polizei habe offenbar nicht tödliche Waffen auf eine Weise eingesetzt, die durch internationale Normen verboten sei. Dazu gehöre etwa, dass Tränengas in überfüllte, geschlossene Bereiche und direkt auf Einzelpersonen gefeuert worden sei. Das habe das Risiko vergrößert, dass Demonstranten zu Tode kommen oder schwer verletzt werden

Wie reagiert China?

Der große Nachbar wird zunehmend nervös. Es vergleicht Demonstranten mit Terroristen und fordert, diese müssten streng bestraft werden. Mittlerweile wurden offenbar auch chinesische Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen. In chinesischen Staatsmedien wurde dies vor einigen Tagen als Übung bezeichnet. Aber auch Übungen können ein Signal aussenden.

Was wird befürchtet?

Außenpolitik-Experten auch in Deutschland befürchten eine Eskalation: Chinesische Soldaten gegen Demonstranten - da kommen schnell Erinnerungen auf an die brutale Niederschlagung der Studentenproteste vom Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) im Jahr 1989. Offen ist auch, welche Folgen ein militärischer Eingriff für den Autonomie-Status Hongkongs hätte, der auch für Investoren und andere Unternehmen wichtig ist.

Was haben die USA damit zu tun?

China wirft den USA vor, sich unberechtigt in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen. Eine US-Diplomatin hatte sich mit Aktivisten in Hongkong getroffen. Nun hat die chinesische Regierung nach Angaben Washingtons zwei US-Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong verweigert. Das Verhältnis beider Länder ist aber derzeit ohnehin durch den Handelskrieg schwer belastet, den der streitlustige US-Präsident Donald Trump ausgelöst hat. Der machte nun die Truppenbewegungen Chinas via Twitter öffentlich, unter Verweis auf Informationen von US-Geheimdiensten. Trump mahnte, alle sollten Ruhe bewahren.

„Kümmert euch um eigene Angelegenheiten“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Richtung USA. „Hongkong geht euch nichts an.“

RND/vat/dpa

Trotz Bedenken der oppositionellen Bürgerplattform PO hat der polnische Präsident Andrzej Duda Mariusz Kaminski zum Innenminister ernannt. Die Kritiker des Nationalkonservativen haben seine dreijährige Haftstrafe noch nicht vergessen.

14:19 Uhr

Trotz Sommerpause des britischen Parlaments wird heftig um den EU-Austritt gerungen. Nun hat sich Parlamentspräsident John Bercow eingeklinkt und droht Premierminister Boris Johnson indirekt.

13:58 Uhr

Greta Thunberg bricht von Großbritannien aus per Hochseejacht in Richtung New York auf. Hier sehen Sie den Start der Reise im Livestream.

16:36 Uhr