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Politik Was bedeuten die Klimapläne der GroKo für meinen Geldbeutel?
Nachrichten Politik Was bedeuten die Klimapläne der GroKo für meinen Geldbeutel?
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16:08 16.09.2019
Wie sehr belasten die Klimapläne der Bundesregierung das eigene Portemonnaie?
Berlin

Grundsätzlich einig sind sich SPD und Union darüber, dass fossile Brennstoffe – also Benzin, Diesel, Gas und Heizöl – höher besteuert werden. Umstritten ist nur die Methode: Die Union will den Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten auf die Bereiche Wärme und Verkehr ausweiten, die SPD strebt eine Steuer auf den CO₂-Ausstoß an. Letzteres ist wahrscheinlich vom Tisch. Auf alle Fälle werden Inlandsflüge teurer, Bahnfahrten dagegen billiger. Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden sollen steuerlich oder durch staatliche Zuschüsse gefördert werden.

Bei der Frage der Auswirkungen muss berücksichtigt werden, dass Belastungen und Entlastungen durch das Klimapaket höchstwahrscheinlich nicht gleichzeitig in Kraft treten werden. Denn Union und SPD planen eine zeitliche Abfolge: Zunächst sollen Fördermaßnahmen in Kraft gesetzt werden, mit deren Hilfe Unternehmen und Bürger ihren Energieverbrauch senken können, etwa eine Prämie zum Austausch von Ölheizungen. Dann folgt die höhere Belastung des CO₂-Ausstoßes. Erst danach sollen – quasi als letztes Mittel – Gesetzesverschärfungen greifen, um die Emissionen zu senken. Vorstellbar wäre hier zum Beispiel, Ölheizungen nach einer Übergangszeit ganz zu verbieten.

Diese Auswirkungen haben die angedachten Klimamaßnahmen:

  • Geringes bis mittleres Einkommen auf dem Land: Die höheren Treibstoffpreise und Heizkosten schlagen voll auf das Haushaltsbudget durch. Eine Anhebung der Pendlerpauschale und preiswertere Bahntickets federn das nur teilweise ab. Die staatliche Förderung für die energetische Sanierung kann im Zweifel nicht genutzt werden, weil für eine Sanierung des Eigenheimes hohe eigene Mittel nötig sind, die häufig gar nicht vorhanden sind. So kostet eine moderne Gasheizung um die 5000 Euro, die Wärmedämmung eines Einfamilienhauses schlägt mit mindestens 20.000 Euro zu Buche. Fazit: DEUTLICHE MEHRBELASTUNG
  • Hohes Einkommen auf dem Land: Höhere Treibstoffpreise und Heizkosten sowie gestiegene Kfz-Steuern für leistungsstarke Autos belasten das Haushaltsbudget. Doch es fällt vergleichsweise leicht, die Mehrkosten zu vermeiden: Der SUV wird gegen ein E-Auto ausgetauscht, das Eigenheim umfangreich wärmetechnisch saniert. Am Ende sinken die Energiekosten gegen null. Dafür gibt es eine höhere Pendlerpauschale sowie zahlreiche andere Steuervorteile. Dass Flugreisen teurer werden, ist da leicht zu verschmerzen. Fazit: ENTLASTUNG
  • Geringes und mittleres Einkommen in der Stadt: Treibstoffpreise und Heizkosten spielen in einer Stadt nicht so eine große Rolle im Haushaltsbudget. Die Belastung steigt daher nicht stark. Sie könnten sogar sinken, wenn sich die SPD mit zwei Vorschlägen durchsetzt: Die Sozialdemokraten wollen erreichen, das die energetische Sanierung im sozialen Wohnungsbau stärker gefördert wird. Im Gegenzug sollen die Sanierungskosten aber nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen. Zudem fordert die SPD für den Nahverkehr ein 365-Euro-Jahresticket, was in vielen Städten mehr als eine Halbierung des Preises bedeuten würde. Geflogen wird bei diesen Familien ohnehin nicht so oft, daher wirken sich hier höhere Abgaben nicht stark aus. Fazit: KAUM ÄNDERUNG
  • Hohes Einkommen in der Stadt: Die steigenden Energiepreise können durch Investitionen (Wärmedämmung in der Eigentumswohnung, moderne Heizung, E-Auto) ausgeglichen werden. Gleichzeitig wird von den sinkenden ÖPNV- und Bahnpreisen profitiert. Flugreisen belasten das Haushaltsbudget zwar, das fällt aber insgesamt kaum ins Gewicht. Fazit: DEUTLICHE ENTLASTUNG

Schlussfolgerung: Für Geringverdiener insbesondere auf dem flachen Land reicht es nicht, wenn der Staat höhere Energiesteuern durch eine Förderung von Sanierungsmaßnahmen ausgleichen will. Notwendig ist – wie im SPD-Konzept vorgesehen – eine „Klimaprämie“, also eine direkte Zahlung von Geld.

Die Kosten für den Staat

Was das Klimapaket Bund, Länder und Gemeinden kosten wird, ist unklar. Bisher ist von einem 40-Milliarden-Paket für die nächsten vier Jahre (2020 bis 2023) die Rede. Nach Einschätzung von Haushaltsexperten der großen Koalition stehen allerdings für diesen Zeitraum nur rund 26 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen zur Verfügung. Es fehlen also pro Jahr um die 3,5 Milliarden Euro. Die Lücke kann durch eine CO₂-Bepreisung gestopft werden. Als Erleichterung könnte ergänzend das Prinzip des ausgeglichenen Bundeshaushalts („schwarze Null“) aufgegeben werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ließe eine Neuverschuldung von etwa 4 Milliarden Euro im Jahr zu. Dieser Spielraum könnte genutzt werden. Darüber herrscht in der großen Koalition auch weitgehend Einigkeit. Gleichwohl belauern sich beide Seiten. „Die Frage ist, wer sich als Erster vor die Öffentlichkeit stellt und die schwarze Null für tot erklärt“, heißt es seit Tagen bei beiden Koalitionspartnern.

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Von Tim Szent-Ivanyi, Daniela Vates/RND

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