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Politik Was hinter den niedrigen Hartz-IV-Zahlen steckt
Nachrichten Politik Was hinter den niedrigen Hartz-IV-Zahlen steckt
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17:06 04.01.2019
Viele Hartz-IV-Empfänger haben es zuletzt in Arbeit geschafft. Quelle: Jens Büttner/dpa
Berlin

Es ist eine Zahl mit Symbolkraft – und sie dürfte die politische Debatte befeuern. Erstmals seit der Einführung vor 14 Jahren haben Ende vergangenen Jahres weniger als drei Millionen Haushalte von Hartz IV gelebt.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wertete dies nun als Beleg dafür, dass das bisherige System der Grundsicherung gut funktioniert. Er verwies darauf, dass viele ehemalige Hartz-IV-Bezieher Arbeit gefunden hätten. Vor allem aber sei es auch gelungen, dass viele Menschen gar nicht erst in die Grundsicherung gerutscht seien.

Konkret ist die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften das erste Mal im November unter die Drei-Millionen-Marke gefallen: nämlich auf 2,997 Millionen. Im Dezember waren es dann 2,995 Millionen Haushalte in Deutschland, die auf Hartz IV angewiesen waren. Zum Vergleich: Im Jahr 2006, also kurz nach der Einführung der Reform, gab es fast vier Millionen Haushalte, die sich in der Grundsicherung befanden.

Starke Entwicklung am Arbeitsmarkt

Insgesamt lebten gut 5,9 Millionen Menschen in diesem Bedarfsgemeinschaften – im Jahr 2006 waren es noch deutlich über sieben Millionen Menschen, im Jahr 2017 mehr als sechs Millionen. Eine Bedarfsgemeinschaft kann ein Ein-Personen-Haushalt sein, aber beispielsweise auch eine Familie mit Kindern.

Bemerkenswert ist aus Sicht vieler Beobachter nicht nur, dass die Zahl der Haushalte in Hartz IV gesunken ist. Bemerkenswert ist insbesondere auch, dass dies gerade jetzt gelungen ist. Denn als Nachwirkung der starken Flüchtlingszuwanderung ab dem Herbst 2015 sind mittlerweile mehrere Hunderttausend Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Herkunftsländern ins Hartz-IV-System hinzugekommen. Doch dieser Effekt wird durch die starke Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt mehr als ausgeglichen. Oder, wie sie in der Bundesagentur für Arbeit sagen, „überkompensiert“.

Heil erfreut über Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit

Genau das dürfte noch einmal neue Impulse für eine Debatte über Hartz IV geben, die in den vergangenen Monaten zwischen den Bundestagsparteien, aber vor allem auch innerhalb der Regierungspartei SPD entbrannt ist. SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf dem Debattencamp ihrer Partei im November in Berlin angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Scheele – nicht nur Chef der Bundesagentur, sondern auch Sozialdemokrat – sagte dagegen, Hartz IV sei besser als sein Ruf. Er warnte davor, dass System als solches in Frage zu stellen und wiederholte die Kritik auch in einer SPD-Vorstandsklausur, für die er sich eigens einen Tag freigenommen hatte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Freitag: „2018 war ein sehr gutes Jahr für den Arbeitsmarkt.“ Besonders freue ihn, dass die Langzeitarbeitslosigkeit um zehn Prozent zurückgegangen sei. Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, betonte: „Dass immer weniger Haushalte und Personen auf Hartz IV angewiesen sind, zeigt klar, dass das System erfolgreich funktioniert.“ Es sei unverständlich, dass SPD und Grüne daran rütteln wollten.

Von Tobias Peter/RND

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