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Nachrichten Politik Was wirkt gegen Lügen im Netz?
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10:32 13.01.2017
Sogenannte Fake News, also Falschmeldungen im Netz, stehen inzwischen im Fokus vieler Netzwerke und Initiativen, die aufklären und erkennen helfen wollen.
Sogenannte Fake News, also Falschmeldungen im Netz, stehen inzwischen im Fokus vieler Netzwerke und Initiativen, die aufklären und erkennen helfen wollen. Quelle: dpa-tmn
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Würzburg

Wäre jedes Bild ein Beweisfoto, wäre Anas Modamani ein Mörder. In Berlin hätte er an Weihnachten in einer U-Bahns-Station einen schlafenden Obdachlosen angezündet. In Brüssel hätte er im März in einer U-Bahn-Station und am Flughafen Dutzende Menschen in die Luft gesprengt.

Das Problem ist nur: Bilder können ganz ausgezeichnet lügen. Zum Beispiel jene Montagen, die Propagandisten aus Modamanis Foto erstellten und im Netz verbreiteten.

Der 19-jährige Syrer ist eines der Lieblingsopfer von sogenannten „Fake News“ – Gerüchten und Falschmeldungen, mit denen ihre zumeist rechten Urheber versuchen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Rund 440 solcher Fake News haben die Macher der Seite hoaxmap.org in den vergangenen eineinhalb Jahren in Deutschland dokumentiert. Gleich mehrmals ging es dabei auch um Modamani – oder vielmehr um das berühmte Bild, das von ihm existiert.

Ein Selfie macht aus dem Mann Deutschlands berühmtesten Flüchtling

Es war ein kurzer Moment im September 2015, der Anas Modamani zum bekanntesten Flüchtling Deutschlands machte. Kanzlerin Angela Merkel besuchte damals ein Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau – und Modamani nutzte die Gelegenheit, um mit „Deutschlands Chefin“, wie er sie später nannte, ein Selfie zu machen. Gleich mehrere Fotografen hielten die Szene fest, die Bilder gingen um die Welt. Sie machten den jungen Syrer berühmt – und wurden für ihn Segen und Fluch zugleich. „Jedes Mal, wenn etwas mit Flüchtlingen passiert, wird er seitdem als ,Merkels Musterflüchtling’ vorgezeigt, und ihm werden Straftaten untergeschoben“, sagt Chan-jo Jun, Fachanwalt für IT-Recht aus Würzburg.

Jun ist Modamanis Beistand in einem besonderen Rechtsstreit: Zusammen haben sie einen AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen verklagt, der eine Falschmeldung mit einem Bild Modamanis verbreitet hatte – und die Europazentrale von Facebook, auf dessen Seiten allein die jüngste Falschmeldung über das Verbrechen an einem Obdachlosen in Berlin mehr als 500-mal geteilt wurde.

Anwalt geht gegen Facebook und Facebook-Nutzer der AfD vor

Jun hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook und den Facebook-Nutzer von der AfD beantragt. Er hält die Rechtslage für eindeutig: „Kein Mensch muss sich in Deutschland gefallen lassen, dass er verleumdet wird.“ Er will erreichen, dass Facebook nicht nur die Meldungen auf den beanstandeten Seiten löscht, sondern dass es auch dafür sorgt, dass ähnliche Beiträge nicht mehr hochgeladen werden können. „Aber Facebook“, bedauert Jun, „tut sich ungewöhnlich schwer damit, deutsches Recht umzusetzen.“

Juns Klage könnte für Facebook unangenehm werden – aber sie ist auch Teil eines allmählich entschlosseneren Vorgehens gegen Falschnachrichten.

Beispiel Rosenheim: Ein Asylbewerber habe eine 17-Jährige vergewaltigt und schwer verletzt – diese Meldung verbreitete sich vor Kurzem in der oberbayerischen Stadt. Frei erfunden, befand die Polizei – und prangerte die Falschmeldung bei Twitter und auf Facebook offensiv an. Die Urheberin ist laut Polizei eine 55-Jährige. Gegen sie wird nun wegen Vortäuschens einer Straftat und Volksverhetzung ermittelt.

Landesweites Anti-Fake-News-Konzept in NRW

Beispiel Dortmund: „1000-Mann-Mob attackiert Polizei, setzt Deutschlands älteste Kirche in Brand“, titelte das amerikanische Rechtspopulisten-Portal „Breitbart“ über die Silvesternacht in Dortmund. Laut Polizei feierten 1000 Männer in der Innenstadt, eine Rakete verfing sich im Netz am Baugerüst um die Reinoldikirche. Schaden laut „Ruhr-Nachrichten“: 200 Euro. Die nordrhein-westfälische Polizei will nun noch entschlossener gegen Falschmeldungen vorgehen. Derzeit werde ein landesweites Konzept erarbeitet, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Den Fall „Anas Modamani gegen Facebook“ will das Landgericht Würzburg am 6. Februar verhandeln. Für den jungen Syrer kommt das Urteil in jedem Fall zu spät: Laut seinem Anwalt hält er sich derzeit an einem geheimen Ort versteckt – aus Angst vor Menschen, die die „Fake News“ über ihn für wahr halten.

Von Thorsten Fuchs