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Politik Nord Stream: Washington wettert gegen Erdgaspipeline durch die Ostsee
Nachrichten Politik Nord Stream: Washington wettert gegen Erdgaspipeline durch die Ostsee
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22:00 14.11.2018
Umkämpftes Projekt: Das Pipeline-Verlegeschiff „Audacia“ verlegt auf der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Washington

Im Juni, auf der World Gas Conference in Washington, herrschte gute Stimmung. Die Energiekonzerne präsentierten sich in der US-Hauptstadt und empfahlen ein Miteinander. Der Tenor lautete: Angesichts des steigenden Energiebedarfs sollten Produzenten mehr kooperieren statt konkurrieren.

Ähnliche Appelle waren auch mit Blick auf die Nord-Stream-Pipeline zu hören: Trotz der neuen Röhren durch die Ostsee gebe es Bedarf an Flüssiggas – das unter anderem aus Nordamerika stammen könnte.

Mit dem zupackenden Pragmatismus der Manager kann die US-Politik in diesen Tagen wenig anfangen. Bei seinem jüngsten Auftritt vor den Vereinten Nationen in New York warnte Präsident Donald Trump vor der wachsenden Abhängigkeit Europas von Russland, sollte das Bauvorhaben in Betrieb gehen. Und Gordon Sondland, Trumps Botschafter bei der EU, droht in düsterem Ton: „Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten.“

Es ist aber nicht nur das Weiße Haus, das dem Vorhaben kritisch gegenübersteht: „Die überparteiliche Ablehnung von Nord Stream ist ganz offensichtlich. Die Vertreter mehrerer EU-Staaten sprechen regelmäßig bei den Abgeordneten und Senatoren vor, um vor den Folgen zu warnen“, sagte Peter Rough, der im konservativen Hudson-Institut für die Europapolitik zuständig ist, am Mittwoch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zu den treibenden Kräften eines Widerstands zählt Wess Mitchell. Nach Meinung des Staatssekretärs im State Department steht der Westen in einem scharfen Wettbewerb mit den autoritären Systemen in Russland und China. Bei aller Notwendigkeit für einen partnerschaftlichen Dialog mit dem Osten dürfe sich die EU nicht in die energiepolitische Abhängigkeit Moskaus begeben. Nord Stream sei ebenso wie das chinesische Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ nur vor dem Hintergrund einer größeren Strategie verständlich: „Hier wird an Alternativen zur westlichen Welt gearbeitet“, sagte Mitchell kürzlich bei einer Anhörung vor dem Kongress. Bei dieser Auseinandersetzung sei ein realistischer Blick gefragt, weniger das Wunschdenken. Sanktionen müssten daher ernsthaft in Erwägung gezogen werden, um die Inbetriebnahme der Pipeline in letzten Moment zu stoppen.

Doch so mancher Beobachter sieht andere Motive der US-Politiker. Zu den lautstärksten Kritikern der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation zählt etwa Rick Perry. Der Energieminister warnte mehrfach von dem Einfluss Moskaus in Berlin und Brüssel. Als langjähriger texanischer Gouverneur gilt Perry als Lobbyist in eigener Sache, der den Export texanischer Rohstoffe, also von Erdgas, im Blick hat. „In der US-Administration ist die eigentliche Motivation schwer zu beurteilen“, sagt ein leitender deutscher Diplomat in Washington zu der Auseinandersetzung um Nord Stream. Sowohl Republikaner als auch Demokraten würden den wachsenden Einfluss Russlands auf die EU zwar offen beklagen. Aber das Interesse am Verkauf des amerikanischen Erdgases über den Atlantik hinweg sollte nicht verschwiegen werden.

Um mehr Transparenz wirbt auch die Firma Wintershall, die an Nord Stream beteiligt ist: „Der Importbedarf in Europa steigt. 2030 wird die EU mehr als 400 Milliarden Kubikmeter einführen müssen“, sagt Unternehmenssprecher Michael Sasse. Wie sehr das Erdgas gebraucht werde, würden nicht nur die Prognosen zum künftigen Verbrauch zeigen. „Bereits 2017 war Nord Stream zu mehr als 90 Prozent ausgelastet“, betont Sasse.

Von Stefan Koch/RND

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