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Politik Wegen Äußerungen zu Bahn-Kampagne: Grünen-Chefs rügen Boris Palmer
Nachrichten Politik Wegen Äußerungen zu Bahn-Kampagne: Grünen-Chefs rügen Boris Palmer
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17:50 25.04.2019
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Archivfoto). Quelle: Fabian Sommer/dpa
Berlin/Tübingen

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für seine Äußerungen zu Werbegesichtern der Bahn scharf kritisiert.

„Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig“, teilten die beiden Parteivorsitzenden am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa mit. „Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen – er sollte sie schnell wieder schließen.“

Baerbock und Habeck sagten, sie hätten das mit dem Kommunalpolitiker auch persönlich besprochen. Sie hofften sehr, „dass er ernsthaft darüber nachdenkt, was solche Äußerungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeuten“.

Rufe nach Parteiaustritt

Der Kommunalpolitiker Palmer hatte auf Facebook Bilder auf der Homepage der Bahn kommentiert, die Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben zeigen. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“, fragte er dort. Der 46-Jährige erntete heftige Kritik und Rassismus-Vorwürfe. Er kündigte an, eine Woche früher als sowieso geplant eine Facebook-Pause einzulegen.

Unter anderem in Berlin fordern einige Grüne, Palmer aus der Partei auszuschließen. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann ruft Palmer zum Parteiaustritt auf: „Boris Palmer sollte die Grünen verlassen“, sagte Lehmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er passt nicht mehr zu dem antirassistischen Grundkonsens der Partei.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sagte dem RND:„Die Grünen treten für eine multikulturelle Gesellschaft ohne Rassismus ein. Für diese Grundwerte tritt Boris Palmer offensichtlich nicht mehr ein. Er sollte selbst die Konsequenzen ziehen und aus der Partei austreten.“

Der Schwabe hatte schon öfter wegen Äußerungen unter anderem zur Asylpolitik Ärger „Parteiausschlussverfahren sind allerdings enorm schwierig und wenig erfolgversprechend“, teilten die Grünen-Chefs mit. „Das zeigen unter anderem Erfahrungen der SPD mit Thilo Sarrazin.“

Die SPD versucht derzeit zum dritten Mal, den wegen seiner islamkritischen Äußerungen umstrittenen Autor und früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei auszuschließen.

Palmer: „Ich hab die Schnauze voll von sowas“

Unterdessen wies Palmer die gegen ihn gerichtete Forderungen nach einem Parteiausschluss scharf zurück. „Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag. „Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken.“

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Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung gehe. Debatten könne man nicht dadurch entscheiden, dass man andere mundtot mache. Das Ansinnen von Berliner Grünen-Politikern sei absurd und lächerlich. Es sei nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen. „Ich hab die Schnauze voll von sowas“, sagte Palmer.

Von RND/kor/dpa