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Politik Weitere Mauttreffen verschleiert? Lage für Scheuer spitzt sich zu
Nachrichten Politik Weitere Mauttreffen verschleiert? Lage für Scheuer spitzt sich zu
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19:40 09.10.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät immer stärker unter Druck - nicht nur wegen des Maut-Desasters. Quelle: imago images/Reiner Zensen
Berlin

Die Vorwürfe wiegen schwer: den Bundestag belogen, Treffen mit der Industrie verheimlicht und eine zu lasche Korruptionsbekämpfung im eigenen Haus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät nicht nur wegen des Mautdebakels immer stärker unter Druck. Kann er sich im Amt halten?

Mindestens zwei Treffen soll es zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und den Unternehmen CTS Eventim und Kapsch gegeben haben, die für die Bundesregierung die letztlich gescheiterte Pkw-Maut umsetzen sollten. Das Pikante: Die Gespräche seien entgegen der üblichen Gepflogenheiten weder bekannt gegeben noch protokolliert worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die ARD berichtet über fünf weitere Treffen dieser Art.

An mindestens drei der Treffen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 sei Scheuer beteiligt gewesen, an einem habe auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten bislang verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die „Süddeutsche“.

Scheuer hatte „maximal mögliche Transparenz“ versprochen

Für Scheuer besonders brisant: Führende Vertreter der Betreiberfirmen sollen ihn bei mindestens einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verlegen. Dies soll Scheuer unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestige-Projekt abgelehnt haben. Und so wurden die Verträge am 30. Dezember 2018 unterzeichnet. Im Juni 2019 kippte der EuGH die Pkw-Maut endgültig. Nun drohen der Bundesregierung – und damit letztlich dem Steuerzahler – Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.

Scheuer hatte im Bundestag „maximal mögliche Transparenz“ bei der Aufklärung der Vorgänge versprochen. Scheuer ließ sein Ministerium am Mittwoch mit Blick auf die Treffen twittern: „nixgeheim. Wie immer hat das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben.“ Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, erklärte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hingegen: „Wer trickst und täuscht, muss Geheimgespräche führen und fertigt keine Protokolle an. Das Vorgehen des Ministers wundert mich nicht, und genau deswegen braucht man einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, damit da aufgeklärt wird. Unfassbar, dass der Minister noch im Amt ist. Da werden noch weitere unseriöse Praktiken ans Tageslicht kommen.“

Selbst die SPD hält einen Untersuchungsausschuss für „normal“

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ging vorsichtig auf Distanz zu Scheuer. Sie sagte dem RND: „Die SPD hätte einer Verschiebung der Maut zugestimmt. Ein Untersuchungsausschuss, wie die Opposition ihn fordert, ist in diesem Zusammenhang ein normales parlamentarisches Instrument. Nach den jetzigen Erkenntnissen hat der Minister viel zur Aufklärung beigetragen, aber offensichtlich nicht alles offengelegt. Das wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein."

Aber nicht nur die Opposition nimmt Scheuer nun ins Visier – sondern auch der Bundesrechnungshof. Die Kontrollbehörde wirft Scheuers Ministerium vor, bei der Umsetzung der Korruptionsbekämpfung zu schlampen. So habe es unter anderem die Frage nach der „Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten“ vernachlässigt, zitiert die „Welt“ aus einem Bericht der Kontrollbehörde.

Dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags soll das Ministerium Daten zur Korruptionsprävention gemeldet haben, die teilweise fehlerhaft und überholt waren. Gerade in diesem Ministerium mit seinem hohen Investitionsaufkommen komme „der Vorbeugung gegen Korruption besondere Bedeutung zu“, heißt es in dem Bericht.

Von Christian Burmeister, Andreas Niesmann/RND

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