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Politik Werner Patzelt: Wird er die CDU auf einen rechteren Kurs drängen?
Nachrichten Politik Werner Patzelt: Wird er die CDU auf einen rechteren Kurs drängen?
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07:24 28.03.2019
Berater für die Union: Werner Patzelt sitzt als Gast in der Landesvertreterversammlung der sächsischen CDU. Quelle: Foto: Oliver Killig/dpa
Dresden

Die Frühlingssonne dringt durch die Wolken, man braucht keinen Mantel mehr an diesem März-Tag in Dresden, also sieht man da drei Herren im Jackett vor dem sächsischen Landtag: einen ohne Krawatte, einen mit, und dahinter einen, der hängt.

Der Herr ohne Krawatte trägt ein strahlend weißes Hemd, heißt Alexander Dierks und führt die Sachsen-CDU dieser Tage als Generalsekretär in ihre vielleicht bedeutendste Schlacht seit dem Ende der DDR: in den Wahlkampf um den Landtag, an dessen Ende wieder die CDU die stärkste Kraft in Sachsen sein soll und nicht, wie noch bei der Bundestagswahl zwei Jahre zuvor, die AfD. Er sagt, dafür müsse die Partei auch „unsere Ideen mit denen der Bevölkerung abgleichen“.

Das Hemd des Herren neben ihm ist tiefschwarz, was vielleicht ein Zufall ist, vielleicht aber auch nicht. Denn er heißt Werner Patzelt, war lange einer der umstrittensten Politikwissenschaftler Deutschlands und hat nun seinen ersten größeren Auftritt als „Wahlkampfstratege“ der Sachsen-CDU. Es geht darum, die ersten Plakate der Kampagne vorzustellen. Patzelt wendet nun den Kopf nach hinten, denn da hängt der dritte Mann in der Runde: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, überlebensgroß auf dem Plakat, darauf der Slogan: „Deine Meinung zählt. Für Sachsen.“ Man erkennt bereits Patzelts Handschrift, denn das war ja all die Jahre seine Rede: Die Leute fühlen sich nicht mehr gehört, die schweigende Mehrheit werde unterdrückt. Nun hat die CDU ihn eingeladen, dabei zu helfen, es besser zu machen.

Wahlkampf in Sachsen: Alexander Dierks (l), CDU-Generalsekretär, und der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt präsentieren ein Plakat mit einem Foto vom Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Quelle: dpa-Zentralbild

In Sachsen wird im September gewählt. Es ist eine Landtagswahl mit hoher Symbolkraft, eine Wahl, die die politische Landschaft in Deutschland verändern kann. Wenn die AfD stärkste Partei würde. Oder wenn die CDU sich entschließt, mit der AfD zu kooperieren, falls sonst nur noch ein Allparteienbündnis gegen die AfD möglich wäre. Die AfD ist in Sachsen besonders stark, sie hat dort bei der Bundestagswahl 2017 sogar ein paar Direktmandate gewonnen. Auch wenn sie zuletzt in den Umfragen deutlich verloren hat, liegt sie in den Umfragen derzeit auf Platz 2 hinter der CDU.

Die CDU hat Koalitionen mit der AfD abgelehnt, es gibt dazu einen Beschluss des Bundesparteitags. Und nun hat sie Patzelt geholt.

Der Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und andere Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. Der Sachsen-CDU hat Patzelt Trägheit und Saturiertheit vorgeworfen – und ihr im vergangenen Sommer empfohlen, über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken.

Ärger an der Universität

Es ist nicht lange her, da sprach ganz Deutschland über Patzelt. Zuletzt war das so, als ihm die Universität Dresden eine Seniorprofessor verwehrte.

Es ist ein kalter Tag, als er Ende Januar Abschied nimmt. Ein letztes Mal hat er über Denkmuster und Funktionsketten gesprochen, mit schnellen Sätzen in einem kahlen Raum mit Blick auf einen Parkplatz. Er hat dazu Grafiken mit Pfeilen und viel bunter Schrift an eine Wand geworfen. Aber jetzt sind draußen Menschen in grünen Jacken aufmarschiert, sie blasen in Trompeten und schlagen auf Trommeln. Eine Frau mit Tambourstab gibt den Takt vor.

Patzelt öffnet das Fenster und strahlt. Hinter ihm liegt seine letzte Vorlesung als Politikprofessor an der Technischen Universität Dresden, etwa 20 Studenten haben ihm zugehört. Einige andere haben den Fanfarenzug organisiert. Patzelt wird mit Pauken und Trompeten in den Ruhestand verabschiedet.

Da geht also ein Professor in Pension. Und doch sind diese Tage für Werner Patzelt auch ein Start. Noch am selben Abend steht der Professor ein paar Kilometer weiter auf einem Podium und stimmt sich auf seine neue Aufgabe ein. Die sächsische CDU hat zu einer „Ideenwerkstatt“ geladen für ihr Wahlprogramm. Patzelt, der nun emeritierte Professor, soll es schreiben.

Politikwissenschaftler Werner Patzelt sitzt als Gast in der Landesvertreterversammlung der sächsischen CDU zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl sowie für die Wahl zum Europäischen Parlament. Quelle: ZBZB

Verschiebt sich da etwas? Ist der Politologe Patzelt der Mann, der die CDU erst in Sachsen, und dann vielleicht auch bundesweit auf einen neuen, rechteren Kurs drängt?

Keineswegs, sagt CDU-Landeschef Michael Kretschmer in seinem großen Büro in der Staatskanzlei an der Elbe. Weißer Teppich liegt auf dem Fußboden, in einer Ecke klackert ein winziger Bergmann in einem geschnitzten Bergwerk mit einem Hammer. Kretschmer hat 2017 seinen Bundestags-Wahlkreis an die AfD verloren. Der 43-Jährige ist seit einem guten Jahr Ministerpräsident, er würde es gerne bleiben. „Mit diesen Leuten haben wir nichts gemeinsam“, sagt er zum Thema AfD.

Sein Landesverband galt in der CDU lange als Problemfall, als zu wenig entschieden gegen Rechtsextremismus. Kretschmer war da sächsischer CDU-Generalsekretär.

Jetzt ist der Kampf gegen Rechtsextremismus Teil seiner Reden. Und er hofft, dass Patzelt Wähler von der AfD für die CDU zurückgewinnt. Patzelt sei „eine Institution in Sachsen“, sagt Kretschmer. Der 65-Jährige sei ein überzeugter Demokrat und ein „konservatives Gewissen“ der CDU obendrein.

Das konservative Gewissen – das ist das Stichwort, das die CDU seit Jahren so quält. Die einen, für die Angela Merkel meist zum Feindbild geworden ist, beklagen seinen Verlust. Die anderen halten dagegen, dass Konservatismus heute halt moderner definiert werde und man dass weder Wehrpflicht noch Atomkraft, von denen sich die Union unter Merkel verabschiedet hat, per se konservative Stichworte seien.

Kretschmers „konservatives Gewissen“

Kretschmers konservatives Gewissen Patzelt ist gerade der ultrakonservativen Werteunion beigetreten, der Vereinigung in der CDU, die Merkels Öffnungskurs in der Flüchtlingsfrage mit am vehementesten und aggressivsten bekämpft.

Bei denen ist er vorher auch schon mal aufgetreten, im vergangenen Sommer zum Beispiel. „Die Konservativen sollten nach intellektueller Hegemonie streben“, hat er dort empfohlen. Aufgabe der CDU sei es, das politische Spektrum „bis zum rechten Narrensaum“ abzudecken. Er hat davor gewarnt, sich nur am Stammtischgerede zu orientieren und sich als Scharfmacher, als „Wadenbeißer“ zu profilieren.

Dabei formuliert er selbst gerne deutlich. „Ich fühle mich am wohlsten, wenn irgendwo eine große Menge auf mich wartet, ich dann zu dieser Menge spreche, die sich darüber merklich freut und mich am Ende lobt“, sagt Patzelt und schmunzelt seine Eitelkeit fort.

Er wäre gerne noch an der Universität geblieben. Aber die hat ihm eine Seniorprofessur nach seiner Pensionierung verweigert. Ein öffentlich zu rabiat geführter Streit mit der Universitätsleitung um eine Institutsgründung wird angeführt. Der zweite Vorwurf ist: Patzelt vermische seine politische und seine wissenschaftliche Rolle. Patzelt habe seinen Blog voller politischer Meinungsäußerungen unter der Adresse der Universität betrieben. Und dann ist da noch die Sache mit Joseph Goebbels, dem NS-Propagandaminister. Dessen Konterfei erschien vergangenen Sommer auf einer Internetseite, auf der Patzelt seine Aufforderung an Angela Merkel veröffentlichte, Belege zu liefern für ihre Bewertung der zum Teil von Rechtsextremen gekaperten Demonstrationen in Chemnitz.

Patzelt weist alle Kritik zurück: Neid, Fehleinschätzungen, Dreistigkeit, Bösartigkeit und üble Eskalation – all diese Vokabeln passen in einen Satz. „Ein Diffamierungsspiel der Fakultät“, folgt noch hinterher. Kretschmer wird vermutlich gut daran tun, sich nicht mit Patzelt zu überwerfen.

Der sagt von sich, er vermische nichts, sondern sei immer nur Beobachter gewesen. „Mein zentrales Anliegen ist, dass unsere pluralistische Demokratie möglichst gut funktioniert“, sagt er. Und dazu müsse man eben mit allen reden, so habe er es mit der Pegida gehalten und mit der AfD.

„Mein zentrales Anliegen ist, dass unsere pluralistische Demokratie möglichst gut funktioniert“: Anhänger der Pegida-Bewegung in Dresden. Quelle: dpa-Zentralbild

Er habe einen „ungetrübten Tatsachenblick“ und wäge seine Worte. „Aber ich weiß auch, dass ich zuspitzen muss, weil es sonst am Hörer vorbeiplätschert.“

Die Gesellschaft sei von linken Alt-68ern dominiert, die die Rechten zum Schweigen gebracht hätte, schreibt Patzelt zum Beispiel Anfang 2015 in einem FAZ-Artikel zur Pegida. Er spricht darin auch von „Kommunikationshygiene“ und von „tektonischen Geschiebekräften, die der Wandel des Landes zu einer multikulturellen Gesellschaft“ auslöse. „Unterdrücken wird sich solcher Vulkanismus auf Dauer nicht lassen“, stellte Patzelt fest. Die Anti-Pegida-Demonstranten bezeichnete er in seinem Blog als „Akademiker-Einheitsfront“.

Der AfD hat er damals in seiner Analyse im Auftrag der Partei ihr Wahlprogramm absätzeweise um die Ohren gehauen: „Überschussrhetorik“ und „Mangel an rationalem Durchdringen des zu bewältigenden Problems“, kritisierte er. Lob gab es dagegen für die Kritik am Familiennachzug von Flüchtlingen und für die Forderung nach einem Familiensplitting im Steuerrecht.

Patzelt sagt, er hätte auch die Grünen beraten

Patzelt selbst sagt, er hätte auch SPD und Grüne beraten, wenn die ihn gefragt hätten. Aber jetzt schreibt er eben das Wahlprogramm der CDU. Im Frühsommer soll es fertig sein.

In der Bundes-CDU halten das manche für riskant. In der Sachsen-CDU wiegelt man ab. Patzelt schreibe daran ja nicht alleine. „Für uns ist das ein Experiment“, sagt ein Parteistratege. Wer weiß, was passiert, wenn Patzelt wieder irgendwo lospoltert. „Er ist unsere große Unbekannte im Wahlkampf.“

Im Januar schien sich das erst zu bestätigen. „Weil jeder Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD ein für die CDU schädlichen Skandal auslösen würde, müssen alle Andeutungen solcher Art unterbleiben“, sagte Patzelt dem „Cicero“. Mittlerweile schließt der Professor eine Zusammenarbeit aus, ganz treu nach der Parteilinie. Überhaupt habe er auch bisher nur gesagt, man müsse alle Optionen prüfen.

Auf dem CDU-Termin am Tag seiner letzten Uni-Vorlesung hört er sich die Beiträge des CDU-Mitglieder an. Die klagen über zu viel Bürokratie und schlechtes Internet. Patzelt sagt: Nötig sei „die nächste Revolution zum Aufstieg unseres Sachsenlandes“. Er meint die Digitalisierung.

Von Daniela Vates/RND

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