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11:08 17.10.2019
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Gut eine Woche nach dem Anschlag in Halle hat der Bundestag ein Zeichen für die Opfer gesetzt. Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag erhoben sich die Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag an einer Synagoge. Jeder müsse einen Beitrag leisten, "dass jeder in diesem Land, egal welcher Religion, welcher Herkunft oder welchen Geschlechts, die grundlegende Sicherheit erfährt, frei und selbstbestimmt zu leben", sagte er.

Schäuble forderte zudem, Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus aufzuarbeiten und schnell zu prüfen, welche Maßnahmen für die Zukunft notwendig sind. Der Parlamentspräsident verurteilte zudem scharf, dass in Reaktionen auf Twitter "auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird".

Von AfD-Abgeordnetem Stephan Brandner distanziert

"Mit dem Teilen dieser Reaktionen stelle man sich außerhalb des Grundkonsens', sagte Schäuble und ergänzte: "Das gilt erst Recht für Mitglieder dieses Hauses." Mitglieder von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP hatten sich am Mittwoch mit einer gemeinsamen Erklärung vom Vorsitzenden des Rechtausschusses, dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, distanziert, weil dieser am Tag nach dem Anschlag einen Tweet geteilt hatte, in dem zwischen "deutschen" Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde.

Vielleicht habe der Täter allein gehandelt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. „Aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus. Und die AfD ist Teil dieses Systems.“ Mitten in den Reihen der AfD säßen Abgeordnete, die „widerliche Kommentare“ über die Opfer des Anschlags verbreitet hätten. Der SPD-Politiker griff auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland direkt an: „Sie treiben diese Hetze an.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, der Angriff von Halle sei nicht nur ein Angriff auf eine Gruppe in unserer Gesellschaft gewesen. „Wenn einige sich in unserer Mitte heute nicht mehr sicher fühlen können, dann wird sich morgen niemand mehr in Deutschland sicher fühlen.“ Gauland habe die Gelegenheit verpasst, auch nur einen Satz „zu den Entgleisungen auf Twitter“ aus den Reihen seiner Fraktion zu sagen. Auch aus der AfD-Fraktion habe es keine Distanzierung gegeben. „Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.“ Wenn die AfD einen solchen Abgeordneten weiter einen Ausschuss des Bundestag leiten lasse, „dann sagt das etwas über ihren Charakter in Wahrheit aus“.

Tweet zu ZDF-Interview sorgte für Empörung

Dies bezog sich auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD). Dieser hatte mit einem Tweet zu einem ZDF-Interview für Empörung gesorgt, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman zum Terroranschlag von Halle befragt worden war. Friedman sagte dort, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei der AfD eine „politische Heimat“ gefunden. Brandner twitterte daraufhin: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so!“

In der Kritik steht Brandner zudem wegen eines Retweets, mit dem er eine Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet hatte. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Der Rechtsausschuss hatte sich daraufhin gegen Brandner gestellt.

Bei dem Anschlag von Halle am 9. Oktober hatte ein Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor vergeblich versucht, in die Synagoge einzudringen.

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