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Nachrichten Politik Sachsens Innenminister weist Vorwurf des Verfassungsschutzes zurück
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20:18 15.05.2019
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Dresden

Der sächsische Innenminister Roland Wöller hat die Einschätzungen des Verfassungsschutzes zum #wirsindmehr-Konzertes am Mittwoch zurückgewiesen. In einem Thread auf dem Twitterkanal des Innenministeriums bezeichnete der CDU-Politiker den Vorwurf, dass das Konzert und die Besucher teilweise linksextrem gewesen seien, als falsch.

Stattdessen hebt er die Veranstaltung, zu der im vergangenen September 65.000 Menschen kamen, als wichtige Reaktion auf die Vorgänge in Chemnitz hervor. „Es war wichtig, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in Chemnitz, in Sachsen, wie insgesamt in Deutschland zu setzen. Ich danke den vielen Tausend Besuchern, die an diesem Tag in Chemnitz Haltung gezeigt haben!“, heißt es auf Twitter.

Kritik am Verfassungsschutz

Mit dieser Kritik steht Wöller nicht allein. Am Mittwochnachmittag zeigte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer immer noch beeindruckt von der Wirkung und Bedeutung der Aktion #wirsindmehr. Auf Twitter kritisierte er, dass der Verfassungsschutz die Veranstaltung nicht ausreichend einordnet. „Bei aller Unterschiedlichkeit - Einsatz für #FDGO ist Gemeinsamkeit“, beendete er seine kurze Stellungsnahme.

Auch die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisierte den sächsischen Verfassungsschutz scharf. Der ehemalige Chef der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, forderte sogar, den Verfassungsschutz aufzulösen.

Konzert im Verfassungsschutz erwähnt

Der sächsische Verfassungsschutz sah sich nach der massiven Kritik am Mittwoch ebenfalls zu einer Stellungsnahme genötigt. Die Behörde erklärte, dass das Konzert als Plattform genutzt wurde, um linksextremistische Agitation zu betreiben.

Anlass für diese Einschätzung war zum einen die Beteiligung von Bands wie K.I.Z. und Feine Sahne Fischfilet. Letztere stehen seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus waren aus dem Publikum immer wieder Rufe wie „Nazis raus“ oder „Alerta Antifascista“ zu hören. Deswegen sah sich der sächsische Verfassungsschutz genötigt, das Konzert im jährlichen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, unter Linksextremismus aufzuführen.

Von RND/lvz/thiko

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