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Ratgeber Angst vor Fälschungen: Passbilder bald nur unter Aufsicht vom Amt
Nachrichten Ratgeber Angst vor Fälschungen: Passbilder bald nur unter Aufsicht vom Amt
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18:39 08.01.2020
Das Bundesinnenministerium plant die Erstellung von Passfotos zu kontrollieren. Hintergrund ist die Angst vor dem sogenannten Morphing. Quelle: dpa
Potsdam

Wer einen neuen Ausweis beantragen will, darf in Zukunft kein Passfoto mehr zum Bürgeramt mitbringen. Nach Plänen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) sollen Passfotos nur noch „vor Ort unter Aufsicht der Passbehörde“ aufgenommen werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was ist der Hintergrund des Gesetzentwurfes?

Anlass für den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ ist die Angst vor Bildmanipulationen durch das sogenannte Morphing. Dabei werden mehrere Passbilder digital übereinander gelegt und zu einem verschmolzen, das Gesichtszüge beider Personen aufweist. „Ist ein auf dem Pass enthaltenes Lichtbild auf diese Weise manipuliert, kann nicht nur der Passinhaber, sondern unter Umständen auch eine dritte Person, deren Gesichtszüge im Passbild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium (BMI).

Die Dokumente sollen fälschungssicher gestaltet werden, damit deutsche Bürger weiter visafrei in die meisten Staaten reisen könnten, argumentiert das BMI. Dabei gehe es auch um die internationale Außenwirkung: „Würde die aktuelle Praxis beibehalten, ist national und international mit zunehmendem Vertrauensverlust in das Lichtbild im Ausweisdokument zu rechnen.“

Lassen sich Ämter durch Morphing täuschen?

Ja, die politischen Künstler des Peng!-Kollektivs haben es 2018 bewiesen. Sie haben das Foto einer Künstlerin der Gruppe mit dem Bild von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verschmolzen – und sich erfolgreich einen Reisepass ausstellen lassen. Das Künstlerkollektiv wollte mit der Aktion auf Missstände beim Datenschutz aufmerksam machen.

Deutschen Sicherheitsbehörden sind drei Fälle von gemorphten Lichtbildern in Reisedokumenten bekannt – davon einer in Zusammenhang mit einem deutschen Pass, heißt es auf Anfrage aus dem Bundesinnenministerium. „Weder technische Maßnahmen noch das geschulte Personal in den Bürgerämtern oder Urkundenexperten können innerhalb der für die reguläre Lichtbildprüfung vorgesehenen Zeit ein gemorphtes Bild sicher erkennen“, heißt es weiter. Da Deutschland keine zentralen biometrischen Datenbanken nutze, um Lichtbilder abzugleichen, sei das Morphing schwerer zu erkennen.

Bei Grenzkontrollen entdeckte Einzelfälle belegten das Risiko. In welcher Größenordnung gefälschte Ausweispapiere im Umlauf sind, könne aber nicht verifiziert werden.

Was bedeutet die Reform für die Ämter?

Würde das Gesetz verabschiedet, könnten Bürger und Bürgerinnen keine biometrischen Passfotos vom Fotografen oder aus Fotoautomaten mehr mitbringen. Stattdessen müssten sie in Gegenwart eines Mitarbeiters die Selbstbedienungsterminals in den Bürgerämtern nutzen. Vereinzelt gibt es solche Geräte schon.

Mit der Umsetzung des Gesetzes sollen aber innerhalb von fünf Jahren 11.000 Selbstbedienungsterminals für die rund 5500 Pass- und Ausweisbehörden in Deutschland angeschafft werden. Die Kosten: 177 Millionen Euro.

Was bedeutet das für die Bürger und Bürgerinnen?

Für fünf Euro können die Bürger bei den Meldeämtern Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke digital speichern und an den Sachbearbeiter schicken lassen. Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass sich die Gebühren für Pass und Personalausweis durch das neue Verfahren um rund drei Euro erhöhen. So würde zwar der lästige Besuch beim Fotografen im Einkaufszentrum entfallen, sich aber auch die Wartezeiten im Bürgeramt möglicherweise verlängern.

Was soll sich noch verändern?

Die Gültigkeit von Kinderreisepässen, die weder Chip noch biometrische Daten in sich tragen, soll dem Papier zufolge auf ein Jahr verkürzt werden. Kinderreisepässe mit biometrischen Daten werden demnach weiterhin beantragbar sein und sechs Jahre lang gültig.

Zudem soll im Reisepass auch ein drittes Geschlecht angegeben werden können. „Für eine Person, die weder männlich („M“) noch weiblich („F“) ist, wird ein „X“ eingetragen“, heißt es in dem Papier.

Wie finden das die Fotohändler?

Die Branche ist nicht erfreut. In einem Brief an Minister Seehofer schreiben Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands HDE und Frank Schipper, Chef des Handelsverbands Technik: „Da die Fotohändler mit der Erstellung der Passbilder nicht nur den höchsten Deckungsbeitrag erzielen, sondern dieser Service auch maßgeblich für Kundenfrequenz in den Geschäften sorgt, würde dieser Plan Millionenumsätze im Handel vernichten.“

Das Innenministerium sieht diese Branche von der Digitalisierung überholt und sich in Handlungszwang: „Diese technische Entwicklung der Digitalisierung des Fotohandwerks kann der Gesetzgeber nicht dadurch aufhalten, dass er für die Passbeantragung an der überholten und als bürokratisch empfundenen Vorlage eines analogen Lichtbildes festhält. Weiterhin muss der Gesetzgeber der Entwicklung auch bei der Sicherheit von Ausweis- und Passdokumenten Rechnung tragen.“

Ist das Gesetz schon verabschiedet?

Nein, die Anhörung der Länder und Verbände läuft noch bis zum 28. Januar. Bis dahin können sich auch Handels- und Fotografieverbände ihre Einwände gegen das Gesetz äußern. Danach berät die Bundesregierung intern, bevor sie wahrscheinlich in diesem Sommer einen Kabinettsbeschluss fasst. Das Gesetz soll dann mit einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten – falls Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Von Jan Russezki