Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Kläger gegen Drei-Prozent-Hürde wollen schnelle Entscheidung
Kläger gegen Drei-Prozent-Hürde wollen schnelle Entscheidung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
14:22 14.10.2013
Anzeige
Berlin

Jede Sperrklausel bei Europawahlen sei verfassungswidrig, sagte von Arnim in Berlin. Dies gehe aus dem Karlsruher hervor, mit dem die bisher geltende Fünf-Prozent-Hürde gekippt worden war. Daraufhin hatte der Bundestag im Juni eine Drei-Prozent-Klausel beschlossen.

Anzeige

dpa

Anzeige