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Mehrere Klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl bei Gericht
Mehrere Klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl bei Gericht
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14:04 10.10.2013
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Die Hürde nütze vor allem den großen Parteien, begründete der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Michael Efler. Denn proportional erhielten sie mehr Sitze im EU-Parlament, wenn kleine Parteien scheiterten. Auch die Piratenpartei hatte eine Klage gegen die Hürde angekündigt.

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dpa

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