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Wirtschaft Altanschließer scheitern vor dem BGH: Anschlussbescheide sind nicht verjährt
Nachrichten Wirtschaft Altanschließer scheitern vor dem BGH: Anschlussbescheide sind nicht verjährt
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15:15 04.07.2019
Rückwirkend erhobene Abwasserbeiträge sorgen in Brandenburg seit Jahren für Streit. Quelle: Franziska Kraufmann/dpa
Potsdam/Karlsruhe

Empfindliche Niederlage für Tausende Altanschließer in Brandenburg: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Schadenersatzklage eines Ehepaars aus Bad Saarow zurückgewiesen. Der Senat kam zu dem Ergebnis, dass die rückwirkende Beitragsforderung des zuständigen Zweckverbands aus dem Jahr 2011 nicht verjährt war.

Das Urteil hat Signalcharakter und dürfte weitreichende Folgen für Grundstückseigentümer haben, die bislang davon ausgegangen sind, dass ihre nach dem Jahr 2000 ergangenen Bescheide größtenteils rechtswidrig sind. Denn laut BGH können Grundstückseigner durchaus rückwirkend für Investitionen zur Kasse gebeten werden, die nach der Wiedervereinigung erfolgt sind. Damit sind Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe weitgehend vom Tisch. (Az. III ZR 93/18)

Die Karlsruher Richter setzen sich von anderslautenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg ab, das im Sinne der Altanschließer geurteilt und rückwirkende Bescheide als rechtswidrig eingestuft hatte. Auch von dem darauf aufbauenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 haben sich die Richter des BGH gelöst. Die Richter machten deutlich, dass der BGH nicht an die Entscheidung des OVG gebunden sei, sondern eine „eigenständige Auslegung“ der Rechtsnorm vorzunehmen habe. Zu dieser eigenen Auslegung sei der BGH „nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Verkündung.

Peter Ohm, Vizepräsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) sagte: „Das Urteil ist ein Skandal. Kein Betroffener wird verstehen und akzeptieren können, dass der BGH die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfene Erhebung der Altanschließerbeiträge für rechtmäßig befindet“, sagte er.

Er gehe davon aus, dass das Urteil politische Folgen haben wird und sich im Ergebnis der Landtagswahl niederschlagen wird. Das Urteil schreie „geradezu nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht“, sagte Ohm. Richter Herrmann verwahrte sich gegen Kritik. „Uns ist sehr bewusst, dass unsere Entscheidung politisch brisant ist“, sagte er. Die Justiz dürfe sich aber nicht an politischen Opportunitäten ausrichten. Einziger Maßstab seien Recht und Gesetz.

Der Landeswasserverbandstag Brandenburg (LWT), Dachverband der Zweckverbände, sprach von einem Paukenschlag. Der Bundesgerichtshof habe endlich Klarheit geschaffen, sagte Verbandschef Turgut Pencereci. Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) sprach ebenfalls von einer wichtigen Klarstellung. „Die seit jeher in dieser Frage vertretende Auffassung des Landes ist damit offenkundig bestätigt“, sagte sie und verwies auf das 2017 aufgelegte Hilfsprogramm für Zweckverbände in Höhe von 250 Millionen Euro.

Der konkrete Fall wurde an das Brandenburger Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Gericht soll nun noch klären, ob der Grundstücksanschluss noch vor der Wiedervereinigung gelegt wurde. Diese Kosten wären nicht beitragsfähig.

Von Torsten Gellner

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