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Wirtschaft Von früh bis spät: Bäckereien dürfen jetzt den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
Nachrichten Wirtschaft Von früh bis spät: Bäckereien dürfen jetzt den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
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17:09 17.10.2019
Viele Geschäfte dürfen sonntags nicht öffnen. Bäckereien aber schon. Quelle: Frank May/dpa
Karlsruhe

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte die bayerische Bäckerei-Kette Ratschiller verklagt, weil diese in vielen Filialen Sonntags rund zehn Stunden lang Backwaren verkauft, obwohl dies (in Bayern) nur drei Stunden lang erlaubt ist. Ratschiller hielt dagegen, dass man wegen des angeschlossenen Cafés viel länger öffnen dürfe. Der BGH gab nun der Bäckerei in vollem Umfang recht. Bäckereien mit Gaststättenbetrieb dürfen Sonntags damit auch länger als drei Stunden Backwaren verkaufen.

Eigentlich ist das deutsche Ladenschlussrecht streng. Die Einzelheiten sind allerdings Ländersache, sodass sich die Regelungen unterscheiden. Sonntags sind Geschäfte jedoch grundsätzlich geschlossen zu halten. Ausnahmen gibt es unter anderem für Bäckereien, die nach der Sonntagsverkaufsverordnung auch sonntags öffnen dürfen – in Bayern allerdings nur drei Stunden lang.

Ganz andere Regeln gelten nach dem Gaststättengesetz. Wer ein Restaurant oder ein Café betreibt, darf natürlich auch sonntags öffnen. Und er darf dabei neben dem eigentlichen Gaststättenbetrieb auch Waren an Laufkundschaft verkaufen. Für eine Bäckerei mit Café gelten dann die großzügigen Öffnungszeiten des Gaststättenrechts.

Viele Ausnahmen im Gesetz

Das Gesetz nennt allerdings drei Bedingungen, wobei vor allem die erste beim BGH umstritten war. So gilt die Erlaubnis zum Sonntagsverkauf nur für „Getränke und zubereitete Speisen“. Die Wettbewerbszentrale wollte das zum Beispiel auf belegte Brötchen oder Sandwiches beschränken. Doch der BGH entschied nun, dass eine Bäckerei mit Café sonntags auch ganz normale unbelegte Brötchen und Brotlaibe verkaufen darf. Auch hierbei handele es sich um „zubereitete Speisen“, betonte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. „Ein Brötchen wird aus Mehl, Wasser, Hefe und Salz hergestellt und durch den Backvorgang zubereitet, also essfertig gemacht.“ Es komme auch nicht darauf an, ob Brot und Brötchen direkt in der jeweiligen Filiale oder in einem zentralen Betrieb gebacken werden.

Zweite gesetzliche Bedingung: Nur was in der Gastwirtschaft angeboten wird, darf auch außer Haus verkauft werden. Im Bäckerei-Café muss es neben Kuchen und Torten also auch Brot- und Brötchen auf der Speisekarte geben, wenn sie gleichzeitig am Tresen verkauft werden sollen. Auch ein Metzger, der sonntags einen Imbiss öffnet, könnte die entsprechenden Würste zusätzlich an Laufkundschaft verkaufen.

Wettbewerbszentrale fürchtet Eröffnung von Fake-Cafés

Dritte Bedingung: Die Speisen müssen „zum alsbaldigen Verzehr“ gedacht sein. Das heißt nicht, dass die Ware gleich auf der Straße gegessen werden muss. Es geht eher um Einkäufe für den Tagesbedarf. Der Ankauf von großen Mengen zur Vorratshaltung ist also ausgeschlossen.

Die Wettbewerbszentrale warnte, dass man ein Fake-Café eröffnen könne, um den Sonntagsschutz zu umgehen. Richter Koch betonte jedoch, dass es bei den Ratschiller-Bäckereien keine Indizien für nur vorgetäuschten Café-Betrieb gegeben habe.

Das Urteil gilt nicht nur in Bayern, sondern im Ergebnis bundesweit, so Richter Koch. Zwar haben viele Bundesländer seit der Föderalismusreform 2006 eigene Ladenschluss- und Gaststättengesetze erlassen. Dort unterscheiden sich aber vor allem die Zeiten der für Bäckereien (ohne Cafébetrieb) geltenden Sonntags-Öffnungszeiten. Diese reichen bis zu neun Stunden in Berlin. Dass die jeweilige Grenze bei Bäckereien mit angeschlossenem Cafébetrieb überschritten werden kann, gilt dagegen in allen Bundesländern.

Von Christian Rath/RND

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