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Wirtschaft BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen
Nachrichten Wirtschaft BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen
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13:35 25.05.2020
VW muss vom Dieselskandal Betroffenen Schadensersatz zahlen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Karlsruhe

Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal. Das bedeutet, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Das gilt auch für Gebrauchtwagen. Auf den Kaufpreis müssen sich Diesel-Besitzer aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. (Az. VI ZR 252/19)

Volkswagen kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, viele der klagenden Kunden zu entschädigen. Man werde Einmalzahlungen als „pragmatische und einfache Lösung“ anbieten, erklärte der Konzern. Das würde es den Klägern ersparen, ihren Prozess zu Ende zu führen. Die Höhe der Einmalzahlungen hänge jeweils vom Einzelfall ab, teilte der Konzern mit.

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Potsdamer Anwalt: „Haben Geschichte geschrieben“

Geklagt hatte Herbert Gilbert, ein Rentner aus Rheinland-Pfalz, der 2014 knapp 31.500 Euro für einen gebrauchten VW Sharan bezahlt hatte. Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein käuferfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, Gilbert gut 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

Vertreten wird Gilbert sowie rund 21.000 weitere Mandanten im Dieselskandal von der Potsdamer Anwaltskanzlei Goldenstein & Partner. „Das Urteil bedeutet Rechtssicherheit für Millionen Verbraucher in Deutschland und zeigt einmal mehr, dass auch ein großer Konzern nicht über dem Gesetz steht. Heute haben wir Geschichte geschrieben“, sagte Claus Goldenstein.

Er geht davon aus, dass das Urteil Signalwirkung auch für die Käufer manipulierter Fahrzeuge von anderen Herstellern haben wird. „Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los“, sagte er. Nahezu alle Autobauer hätten illegale Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen integriert.

Dieselskandal flog im Herbst 2015 auf

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.

Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger hatte 2014 knapp 31 500 Euro für das Auto bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Den Kunden sei also kein Schaden entstanden.

Instanzen hatten sehr unterschiedlich geurteilt

Der BGH wies mit seinem Grundsatz-Urteil die Revision des Diesel-Käufers und im Wesentlichen auch die von VW zurück. Das gibt die Linie für viele Tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt.

Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig, also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Das BGH-Urteil ist für viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen angesetzt, weitere sollen folgen.

Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240.000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr.

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Von MAZonline