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Wirtschaft BER: Brandenburg leiht sich 409 Millionen Euro
Nachrichten Wirtschaft BER: Brandenburg leiht sich 409 Millionen Euro
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21:49 14.04.2015
Der BER ist weiterhin eine Baustelle, das kostet. Dafür nimmt das Land nun einen Millionenkredit auf. Quelle: dpa-Zentralbild
Schönefelde

Brandenburg will für die geplanten Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen erneut einen Millionenkredit bewilligen. Das rot-rote Kabinett beschloss dazu am Dienstag in Potsdam einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Fonds, für den das Land sich selbst Geld leihen muss. Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte, es handele sich um ein Darlehen in Höhe von bis zu 409 Millionen Euro, das die Flughafengesellschaft „mit Zinseszins“ zurückzahlen müsse.

Scharfe Kritik am Sonderfonds

Die Summe des sogenannten Sondervermögens entspricht Brandenburgs Anteil an den veranschlagten Mehrkosten von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung des BER. Dem Finanzierungskonzept müssen noch der Landtag und die EU-Kommission zustimmen.

CDU und Grüne warfen Görke vor, mit dem Sonderfonds „unehrlich“ und am Landeshaushalt vorbei zu agieren. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann sprach von einem „nicht ganz ungefährlichen Feigenblatt“. Wenn die Flughafengesellschaft nur ein weiteres Darlehen bekomme, stelle sich die Frage der Überschuldung, die ein Insolvenzgrund sei. Außerdem entzöge sich der Abfluss der Mittel aus dem geplanten Fonds der Kontrolle durch das Parlament, kritisierte Redmann.

Zweifel daran, ob das Geld an das Land zurückfließt

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel meinte: „Der Begriff Sondervermögen ist schlicht falsch, denn es geht ja um Sonderschulden.“ Es gehe darum, Schulden zu machen und das möglichst am Haushalt vorbei. „So etwas nennt man üblicherweise Schattenhaushalt.“ Er verstehe nicht, warum der Finanzminister nicht auf die Rücklagen des Landes zurückgreife, die genau für solche Zwecke zur Verfügung stünden. Vogel bezweifelte, dass die Flughafengesellschaft das Geld jemals zurückzahlen werde. Auch in der Vergangenheit seien bereits Darlehen der Gesellschafter später in Eigenkapital umgewandelt worden.

Dass dies auch in diesem Fall geschehen werde, konnte Görke nicht ausschließen. Allerdings wäre dazu ein Beschluss des Landtags nötig und die Landesregierung werde dies nicht vorschlagen. Er erwarte die Rückzahlung des neuen Darlehens, wenn der Hauptstadtflughafen eines Tages in Betrieb genommen worden sei. Wegen des Konstrukts mit dem Sondervermögen werde der Landeshaushalt nur für die Vorfinanzierung der Zinsen sowie eine mögliche Haftung in Anspruch genommen. Die märkischen Steuerzahler würden nicht weiter belastet.Brandenburg kann sich laut Görke günstiger Geld leihen als die Flughafengesellschaft. Diesen Zinsvorteil wolle man weitergeben, erklärte er. Der Minister ging davon aus, dass die Miteigner Berlin und der Bund den Weg Brandenburgs mit Sympathie betrachten. Zugleich meinte Görke, dass die Rücklage des Landes für konjunkturelle Schwankungen und andere politische Projekte erhalten bleiben müsse.

Berlin plant kein Sondervermögen für BER

Die Kosten für den Hauptstadtflughafen werden inzwischen auf 5,4 Milliarden Euro veranschlagt, davon drei Milliarden aus öffentlicher Hand. Der Eröffnungstermin war bereits mehrfach verschoben worden. Derzeit wird vom zweiten Halbjahr 2017 ausgegangen. Berlin will den jüngsten Mehrbedarf über den Landeshaushalt regeln - ein sogenanntes Sondervermögen ist nicht geplant.

Von dpa

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