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Wirtschaft Darum will Trump Zölle auf europäische Oliven und Gouda erheben
Nachrichten Wirtschaft Darum will Trump Zölle auf europäische Oliven und Gouda erheben
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17:23 02.07.2019
Die europäische Oliven-Produktion könnte von den Zöllen hart getroffen werden. Quelle: Daniel Gonzalez Acuna/dpa
Washington

Nach dem Burgfrieden im Handelsstreit mit China nimmt US-Präsident Donald Trump nun wieder Europa ins Visier. Die US-Regierung droht der Europäischen Union (EU) wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen.

Warum kommt die Drohung mit zusätzlichen Einfuhrhürden ausgerechnet jetzt?

Dafür gibt es mehrere Gründe: Einer dürfte sein, dass Trump mit immer neuen Volten versucht, bei seinen Anhängern Aufmerksamkeit zu erzeugen – er hat bereits die Wahlen im Herbst nächsten Jahres im Blick. Möglicherweise hofft er zudem darauf, die EU in einer geschwächten Situation zu treffen und Zwietracht unter den Mitgliedsländern säen zu können. In der Union wird derzeit um die Besetzung von Spitzenposten gerungen, und schwierige Verhandlungen über den Brexit kommen näher.

Was genau hat die US-Regierung nun unternommen?

Sie hat eine Liste mit Gütern veröffentlicht, für die Einfuhrzölle erhöht werden könnten, was deren Absatz in den USA deutlich schmälern würde. Dazu zählen Oliven, Whisky, Käse, aber auch Gusseisenrohre. Das Gesamtvolumen beträgt vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) jährlich. Sie kommen zu einer bereits im Frühjahr beschlossenen Liste mit europäischen Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu.

Werden die Sanktionen nun unmittelbar in Kraft gesetzt?

Nein. Wie so häufig handelt es sich um eine Drohung, mit der Trump seine Kontrahenten offenbar in die Defensive zwingen und bei seinen Anhängern Agilität demonstrieren will. Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kündigte an, am 5. August eine Experten-Anhörung zu der erweiterten Liste zu veranstalten. Die Zölle sind überdies als Vergeltung in einem Streit über Subventionen für Airbus gedacht - der Konflikt wird vor der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragen. Mit der erweiterten Liste soll also auch die WTO unter Druck gesetzt werden, die von Trump massiv attackiert wurde.

Erdnusbutter, Jeans und Motorräder – auf diese US-Produkte würde die EU im Fall des Falles Zölle erheben, Quelle: dpa

Wie beurteilen US-Unternehmen die Drohungen?

Wie schon bei voran gegangenen Diskussionen und Beschlüssen über Strafzölle kritisieren Verbände die Pläne der Regierung massiv. So betonte der Spirituosenverband Destilled Spirits Council, die Branche leide unter bereits bestehenden Restriktionen – von Landwirten bis zu Einzelhändlern. Viele Produkte haben sich im Zuge diverser Handelsstreitigkeiten bereits verteuert.

Was hat es mit den Hilfen für Flugzeugbauer auf sich?

Seit anderthalb Jahrzehnten läuft vor der WTO ein Mammutverfahren gegen Airbus und Boeing. Die WTO sieht auf beiden Seiten Verstöße gegen ihr Regelwerk für staatliche Unterstützungen. Das bedeutet auch, die EU und die USA dürften im Prinzip jeweils mit Strafzöllen reagieren. Ein Schiedsgericht der WTO will Mitte August über die Höhe von möglichen Einfuhrabgaben entscheiden. Lighthizer geht indes von einem Schaden für die US-Ökonomie von jährlich elf Milliarden Dollar aus.

Warum erhalten so mächtige Firmen wie Boeing und Airbus überhaupt Subventionen?

Die Entwicklung neuer großer Passagiermaschinen ist ohne staatliche Hilfen praktisch unmöglich. Die Kosten und Risiken sind so groß, dass ein Fehlschlag bei einem neuen Jet-Modell die Pleite von Boeing oder Airbus bedeuten könnte. Im konkreten Fall ging es auch um den Riesenflieger A380. Unter anderem erhielt Airbus vom deutschen Staat großzügige Kredite und konnte sie relativ bequem mit jeder verkauften Maschine Schritt für Schritt abstottern.

Wäre auch eine friedliche Einigung möglich?

Experten haben immer wieder gefordert, den Streit vor der WTO zu beenden und vorgeschlagen, dass sich die EU und die USA auf gemeinsame Subventionsmechanismen für Flugzeugbauer einigen. Das würde letztlich auch Verlässlichkeit für Boeing und Airbus bringen. Ob dies mit Trump machbar ist, ist fraglich. Es sei denn, er will den Wählern beweisen, dass er es schafft, einen langwierigen Konflikt zu lösen, um damit Jobs bei Boeing zu sichern. Taktisch klug wäre, solch eine Einigung kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2020 zu erzielen.

Wie reagiert die Europäische Union?

Die EU hat bereits im April eine Liste für Strafzölle für Produkte aus den USA mit einem jährlichen Einfuhrwert von zwölf Milliarden Dollar vorgelegt hat. Die Palette reicht von Ketchup über Nüsse bis zu Videokonsolen und Fahrradpedalen. Dabei geht es um Vergeltung für die staatlichen Hilfen, die die US-Regierung über viele Jahre Boeing gewehrt hat. Die EU-Kommission wollte die neuen Drohungen am Dienstag nicht kommentieren. Es handele sich um ein „internes US-Verfahren“, so ein Sprecher. Für Verhandlungen sei man offen, sofern diese ohne Vorbedingungen geführt würden und auf ein faires Ergebnis zielten.

Was sind die Knackpunkte für einen Kompromiss?

Trump hat mit der neuen Liste den Preis für eine Einigung mit den Europäern noch einmal deutlich erhöht. Nicht zu vergessen sind dabei die drohenden Zusatzabgaben für EU-Autoexporte in die USA. Rechnet man alles zusammen, könnte das die Konjunktur in der EU massiv beeinträchtigen. Experten weisen indes immer wieder darauf hin, dass es dem Präsidenten vor allem darum geht, den Agrarmarkt auf dem Alten Kontinent für US-Produkte zu öffnen. Dagegen wehrt sich aber die französische Regierung vehement, die die Existenz vieler heimischer Landwirtschaftsbetriebe gefährdet sieht.

Von RND/dpa/hö

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