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Wirtschaft „Die Straßen sind nicht so schlecht wie ihr Ruf“
Nachrichten Wirtschaft „Die Straßen sind nicht so schlecht wie ihr Ruf“
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11:15 14.03.2018
Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD).
Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD). Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Schlaglöcher, Holperpisten aber auch Baustellen zehren an den Nerven vieler Brandenburger. Aus Sicht von Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) sind die Straßen besser als ihr Ruf. Im MAZ-Gespräch räumt sie aber einen Investitionsstau ein.

Frau Schneider, 39 Prozent der Straßen in Brandenburg sind sanierungsbedürftig. Bei den Ortsdurchfahrten sind es sogar 62 Prozent. Wie konnte es so weit kommen?

Kathrin Schneider: Die Straßen sind nicht so schlecht wie ihr Ruf. Die Autobahnen sind in einem guten Zustand, auch die meisten Bundesstraßen. Beide decken weit mehr als die Hälfte der Verkehrsströme in Brandenburg ab. Aber Sie haben Recht: Wir haben einen großen Nachholbedarf bei den Ortsdurchfahrten. Deswegen haben wir dafür das 100-Millionen-Euro-Programm ins Leben gerufen.

Warum wurden die Straßenbaumittel vom Land teils so drastisch reduziert?

Man darf nicht vergessen, dass das Land lange Zeit finanziell nicht so gut dastand. Schulen, Kitas, Städtebau, Sicherheit – überall musste investiert werden. Wenn man begrenzte Kapazitäten hat, muss man Prioritäten setzen. Die Ausgabensenkung hat dazu geführt, dass der Straßenzustand teils schlechter geworden ist, aber nicht so viel schlechter, wie die letzte Untersuchung des Grünen Netzes gezeigt hat. Die Hälfte der Landesstraßen gehört zum Grünen Netz, das heißt, sie sind von geringerer Bedeutung. Gerade einmal vier Prozent des Verkehrs im Land finden auf diesen Straßen statt. Deswegen stehen sie auf der Prioritätenliste hinten, weil es wichtigere Projekte gibt.

Haben Sie die falschen Prioritäten gesetzt?

Nein, das Geld, das da war, ist an den richtigen Stellen eingesetzt worden.

Die Wirtschaft beklagt immer wieder die unzureichende Infrastruktur. Sind gute Straßen nicht die Voraussetzung für Unternehmensansiedlungen?

Das eine bedingt das andere, das stimmt. Eine gute Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftliche Entwicklung kann man aber auch nicht herbeibauen. In den 90er Jahren wurden viele Gewerbegebiete in Brandenburg mit einer super Infrastruktur erschlossen. Die Ansiedlungen blieben trotzdem aus. Man sprach dann von beleuchteten Wiesen...

Viele kleinere Gemeinden haben den Eindruck, dass sie immer vergessen werden. Warum konzentrieren Sie sich auf den Speckgürtel?

Wir sind im ganzen Land unterwegs, das zeigt ein Blick auf die aktuelle Baustellenkarte. Ich bekomme übrigens auch Briefe von Leuten, die sagen: Jetzt reicht es aber mit den Baustellen! Aber das lässt sich nicht verhindern. Gerade beschäftigt uns das Thema Betonkrebs sehr. Die Schäden entwickeln sich schneller, als es die Lebensdauer der Straßen eigentlich vorsieht. Deswegen haben wir die großen Baustellen auf der A2, A9, A13 und A15. Wir müssen schneller sein und geben daher allein in diesem Jahr 50 Millionen Euro aus.

Mal ist für die Sanierung das Land, dann der Kreis, dann die Gemeinde verantwortlich. Ist das nicht ein Zuständigkeits-Ping-Pong, das als Konsequenz den Stillstand hat?

Es gibt eine klare Zuordnung, wo der Bund, das Land, die Kreise oder die Kommunen zuständig sind. Wenn man schnell bauen will, kann man das auf freien Strecken zwischen den Orten leichter tun, weil es dort weniger Beteiligte gibt. Aber das nützt den Menschen in den Dörfern und Städten wenig. Da ist es ungleich komplizierter, weil sie private Belange, Vollsperrungen, Leitungen, Nebenanlagen, Geh- und Radwege berücksichtigen müssen. Diese Abstimmungen kosten Zeit und Kraft, sind aber der richtige Weg.

Das kommunale Investitionsprogramm verläuft äußerst schleppend. Wie sieht es bei dem 100-Millionen-Programm für Ortsdurchfahrten aus?

Das Programm läuft über mehrere Jahre, und wir sind sehr gut dabei. Von den etwa 70 Maßnahmen sind 30 schon fertig. Bis zum Jahresende werden etwa 40 umgesetzt sein. Das funktioniert im Zusammenspiel mit den Kommunen besser, als ich gedacht hatte.

Jetzt fließt das Geld, aber Bauprojekte müssen liegen bleiben, weil die Firmen ausgelastet sind und höhere Preise abrufen. Die Bauwirtschaft fordert, dass längerfristig geplant wird. Warum tut man das nicht?

Wir planen eigentlich immer schon überjährig. Anders würde es gar nicht gehen. Der Auftragsstau ist ein neues Phänomen. Momentan drehen sich überall die Kräne, und die Preise steigen. Das hat auch seine positive Seiten. So hat etwa ein Straßenbauunternehmen in der Prignitz eine eigene Niederlassung gebaut, wo es lange geheißen hat: Da tut sich eh nichts. Die Bauwirtschaft will aber auch nicht den Fehler aus den 90er Jahren wiederholen, als ungewöhnlich viel gebaut wurde. Dann kam der Einbruch, Betriebe machten pleite und die Leute wurden entlassen.

Die Baustellen konzentrieren sich trotzdem auf die Sommerferien. Muss das sein?

Wir bauen das ganze Jahr über, ich war auch schon im Februar bei einem Spatenstich. Der Grund für die Konzentration liegt an einer neuen Arbeitsschutzregelungen, wonach die Baustellen einen größeren Sicherheitsabstand zum fließenden Verkehr haben müssen. Deswegen kommt es heute viel häufiger zu Vollsperrungen. Da sagen die Gemeinden: Baut lieber in den Ferien, wenn keine Schulbusse fahren.

Baufirmen klagen über fehlendes Personal in den Verwaltungen. Haben Sie genügend Mitarbeiter?

Im letzten Landeshaushalt haben wir beim Landesbetrieb Straßenwesen aufgestockt: 19 zusätzliche Stellen im Betriebsdienst, 21 in der Planung. Ohne Menschen kann man weder planen noch bauen. Aber die reichen nicht. Das kann nur der Anfang sein.

Der Landesrechnungshof hat Sie aufgefordert, Straßen aus dem Grünen Netz, die keine übergeordnete Bedeutung mehr haben, an die Kommunen zu übertragen. Ist das nicht nur ein Verschieben der Kosten?

Es geht um etwa die Hälfte der Landesstraßen. Wir werden die Abstufung jetzt mit den Landkreisen besprechen. Ich bin weit davon entfernt, das einfach den Kommunen überzuhelfen, sondern ich möchte eine vernünftige Vereinbarung, mit der wir alle leben können.

Warum ist das nicht schon längst geschehen? Der Rechnungshof hat Ihnen da Stillstand vorgeworfen.

Wir haben bislang auf das Freiwilligkeitsprinzip gesetzt und gesagt: Wenn ihr eine Straße übernehmt, unterstützen wir euch mit einer Förderung. Rein formal ist die Regelung so: Wir müssen abstufen, wenn die Straße von geringer Bedeutung ist. Dann muss man eine Einstandspflicht ermitteln. Das ist ein finanzieller Ausgleich, der sich nach dem Zustand der Straße richtet. Ob wir das noch zusätzlich mit Fördermitteln unterstützen können, darüber müssen wir jetzt reden. Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen können.

Von Hannah Suppa und Torsten Gellner