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Wirtschaft Gericht bestätigt Zwangsmitgliedschaft bei der IHK
Nachrichten Wirtschaft Gericht bestätigt Zwangsmitgliedschaft bei der IHK
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15:43 02.08.2017
Karlsruhe hat entschieden. Quelle: dpa
Karlsruhe

Gewerbetreibende haben weiterhin keine Handhabe, sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer zu wehren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Beschwerden zweier Unternehmer zurück, die sich dagegen gewehrt hatten, die mit der Pflichtmitgliedschaft verbundenen Beiträge zu zahlen. Die Beitragspflicht sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Die Kläger sehen in der Pflichtmitgliedschaft einen Eingriff in ihre Grundrechte. Tatsächlich, so urteilten die Richter, seien sowohl die Pflichtmitgliedschaft als auch die Beitragserhebung Eingriffe in die durch das Grundgesetz geschützte Handlungsfreiheit. Aber diese Eingriffe seien legitim. Die wichtigen Aufgaben einer IHK – Interessensvertretung der Wirtschaft sowie Übernahme von Verwaltungsaufgaben – würden eine Pflichtmitgliedschaft rechtfertigen. „Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden“, hieß es.

„Das Urteil aus Karlsruhe ist enttäuschend und unverständlich“, sagte Kai Boeddinghaus, einer der beiden Beschwerdeführer, der in Kassel ein Reisebüro führt. Er kämpft seit Jahren gegen die Zwangsmitgliedschaft an. Er warf den Kammern massive Transparenz- und Demokratiedefizite vor und schloss den Gang vor den Europäischen Gerichtshof nicht aus.

Die Beiträge der IHKn seien je nach Gewerbeertrag gestaffelt und fallen laut Gericht nicht so sehr ins Gewicht. Bei der IHK Potsdam zahlt ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 80 000 Euro und einem Ertrag von 20 000 Euro beispielsweise 103 Euro im Jahr. 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Kammern zwar Rücklagen aus ihren Beitragseinnahmen bilden dürfen, allerdings nur als Risikovorsorge für mögliche Einnahmeausfälle. Daraufhin fingen mehrere IHKn an, ihre Rücklagen abzubauen und Beiträge zurückzuerstatten. So auch die IHK Potsdam, die ihren Mitgliedern in diesem Jahr vier Millionen Euro rückerstatten will.

Von Torsten Gellner